Frage an Florian Oßner von Stefan B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung, Menschen zu helfen, die politisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkriegsland stammen. Dennoch kann nicht jeder in Deutschland aufgenommen werden. Mit einer Reihe von europäischen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Auf Drängen der Unionsfraktion hat die Bundesregierung die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren in Kraft gesetzt, um die Zuwanderung besser zu steuern und Fehlanreize für offensichtlich nicht Schutzbedürftige zu verringern. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive können schneller abgeschoben werden. Sechs Balkanländer wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt neben den afrikanischen Staaten Ghana und Senegal. Diese Liste soll um nordafrikanische Staaten erweitert werden. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Allerdings blockieren die rot-grünen Bundesländer noch immer eine Verabschiedung dieser Einstufung im Bundesrat. Unabhängig davon muss klar sein: Wer massiv gegen unsere Gesetze verstößt, verwirkt sein Gastrecht.

Als CSU haben wir uns darauf verständigt, wo immer möglich und rechtlich zulässig, werden wir das Sachleistungsprinzip in Asylbewerberunterkünften anwenden.

Sehr gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen oder Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner