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CSU
• 02.06.2012

(...) Ich habe dazu auch im Plenum des Landtags gesprochen. Zur CSU gehe ich natürlich nicht auf Distanz, weil ich ihr angehöre und die Politik, die wir zusammen für Bayern machen und in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, für richtig halte. Wenn man sich übrigens einigermaßen unbefangen den Zustand unseres Freistaats anschaut und zB mit anderen Ländern in Deutschland oder Europa vergleicht, dann kann in den letzten Jahrzehnten nicht so viel schief gelaufen sein in Bayern. (...)

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CSU
• 04.05.2012

(...) Ich halte es auch für richtig, wenn jeder, der öffentlich für eine Position wirbt, aPosition und Reiter nennt, also sagt, woher das Geld ist und wer das jeweilige Anliegen durch Geld- und Sachmittel unterstützt. Das gilt natürlich für alle. (...)

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CSU
• 07.02.2012

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

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