Frage an Florian Herrmann von Tim O. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Herrmann,
die Gegner der Dritten Startbahn fordern von der Pro-Bürgerinitiative immer wieder Transparenz was die Mittelherkunft anbelangt ( http://bit.ly/IMZVGG ). U.a. kritisieren sie auch, dass die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt ( http://bit.ly/IzEhGM ).
Ich habe hierzu einige Fragen:
1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( http://www.keinestartbahn.de/finanzierung/ ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( http://www.umweltstiftung.com/ -> "Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?
2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?
3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative (http://www.keine-startbahn3.de/) habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?
Herzlichst
Ihr Tim Osten
Sehr geehrter Herr Osten,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist es sowohl (selbst-)verständlich als auch legitim, dass ein Unternehmen wie die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt, ebenso wie Gegner bestimmter Projekte auch ihre Position verdeutlichen. Da es jeder Seite darum geht, die Bürgerinnen und Bürger, die in München beim Bürgerentscheid gefragt werden, auch sachlich zu informieren, ist eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit notwendig, die bekanntermaßen gerade in unserer Zeit mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist.
Ich halte es auch für richtig, wenn jeder, der öffentlich für eine Position wirbt, auch Ross und Reiter nennt, also sagt, woher das Geld ist und wer das jeweilige Anliegen durch Geld- und Sachmittel unterstützt. Das gilt natürlich für alle.
Wenn Privatleute oder Stiftungen oder Unternehmen Geld für Werbemaßnahmen in die Hand nehmen, so ist es aus meiner Sicht in erster Linie deren Sache, ob dies deren jeweiligem Unternehmenszweck entspricht, d.h. ob sie das Geld für solche Dinge verwenden dürfen. Ob es dem Stiftungszweck der von Ihnen angesprochenen Stiftungen entspricht, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Interna der Stiftungen nicht kenne. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Organe der Stiftung hierüber schon ihre Gedanken machen und die Freigabe der Mittel entsprechend ihren Bestimmungen verwenden.
Klar ist auch: Wer Transparenz einfordert, sollte auch selbst Transparenz leben. Mir ist aber bislang nicht bekannt, dass beispielsweise AufgeMUCkt nicht offen ist, für solche Nachfragen. Mein Rat wäre daher, dass Sie sich einfach mit den Verantwortlichen der Initiative in Verbindung setzen und ihnen Ihre Bedenken bzw. Fragen vortragen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
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