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Antwort von Florian Hahn
CSU
• 31.07.2013

(...) Aus meiner Sicht müssen Sicherheit und Datenschutz miteinander abgewogen und zu einem schonenden Ausgleich geführt werden. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Etablierung eines Datenschutzabkommens, hat sich auch unsere Bundeskanzlerin positiv geäußert. (...)

Frage von Hans G. • 04.07.2013
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Antwort von Florian Hahn
CSU
• 24.07.2013

(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)

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