Frage an Florian Hahn von Geza G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie auch an Ihren Kollegen Herrn Schulz moechte ich an Sie als Vertreter der Regierungsparteien die folgenden Fragen zur NSA-Abhoeraffaere stellen.
Was sollten aus Ihrer Sicht die Antworten auf die umfangreiche Ueberwachung europaeischer und deutscher Buerger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste sein? Wie koennen wir unsere Telekommunikation und unsere informationelle Selbstbestimmung vor diesem Eingriff schuetzen. Welche Massnahmen kann/wird die Bundesregierung ergreifen um unseren amerikanischen Partnern klarzumachen, dass man so mit Partnern nicht umgehen kann und dass insbesondere US-Unternehmen sich an die deutschen Datenschutzgesetze zu halten haben?
Ich bin von der sehr verhaltenen Reaktion der Bundesregierung enttaeuscht. Weshalb wird der Abschluss weiterer Handelsabkommen nicht vom Zustandekommen eines Datenschutzabkommens abhaengig gemacht? Weshalb wird die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA nicht ausgesetzt? Weshalb startet die Bundesregierung keine Initiative, die Buerger der Bundesrepublik im Umgang mit Techniken wie TOR und PGP zu schulen?
Vielen Dank fuer Ihre Antworten.
Mit freundlichen Gruessen
Geza Giedke
Sehr geehrte Frau Giedke,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06. Juli 2013, in der Sie mich auf die aktuellen Geschehen bezüglich der Abhörpraktiken des NSA ansprechen.
Die Berichterstattung in den Medien wirft in der Tat eine Vielzahl von Fragen auf, die jedoch letztlich nur die amerikanische bzw. die britische Regierung beantworten kann.
Aus meiner Sicht müssen Sicherheit und Datenschutz miteinander abgewogen und zu einem schonenden Ausgleich geführt werden. Im Ergebnis darf es nicht zu einem unverhältnismäßigen Überhang kommen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Die angelegten Datensammlungen der Amerikaner und Engländer lassen den Schluss zu, dass das in Deutschland eingehaltene Gleichgewicht dort bereits eine erhebliche Schlagseite zu Lasten des Datenschutzes bekommen hat. Die Gründe hierfür müssen jetzt geklärt werden. Dabei helfen aber weder Vorverurteilungen noch neue Spekulationen.
Ich begrüße daher, dass eine Delegation mit Fachleuten aus verschiedenen Ressorts zu Gesprächen in die USA reiste, um offene Fragen – beispielsweise nach dem Umfang und der Rechtsgrundlagen der Maßnahmen zu klären. Zudem hat der Bundesinnenminister dabei unsere Position auf höchster Ebene geltend gemacht. Unter Freunden besteht schließlich erst recht die Möglichkeit, auch Dinge anzusprechen, mit denen man nicht einverstanden ist. Hierdurch erleidet die Freundschaft keinen Schaden, sondern sie wächst.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Etablierung eines Datenschutzabkommens, hat sich auch unsere Bundeskanzlerin positiv geäußert. Es wird nun unsere Aufgabe sein, an einem europaweiten Abkommen zu arbeiten. Den amerikanischen Geheimdiensten muss darüber hinaus klar gemacht werden, dass sie sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten haben.
Wir sollten allerdings nicht erwarten, dass es innerhalb weniger Tage Klarheit gibt. Das Thema muss umfassend und sorgfältig aufgearbeitet werden und das braucht Zeit. Ich darf Ihnen versichern, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
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