Frage an Florian Hahn von Hans-Georg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn,
in der letzten Zeit steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewaltig an. Dabei sind die meisten keine politisch verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
Gibt es keine Möglichkeit, das einklagbare Recht auf Asyl in ein ledigliches "Gnadenrecht" wie in anderen europ.Ländern umzuändern? Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützt, zumal die Integration eines Großteils dieser Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis doch große Schwierigkeiten bereitet und Unsummen an Steuergeldern kostet. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Ein weiteres Problem ist die Unzuverlässigkeit bei Bahn und Flugsicherung durch Personalmagel und Streiks. Ist es nicht möglich, dass die Privatisierung dieser Unternehmen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wird?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Georg Bruns.
Sehr geehrter Herr Bruns,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. August 2013, in der Sie mich auf die Asylpolitik Deutschlands ansprechen.
Wir haben in Deutschland ein bewährtes und gut funktionierendes Asylsystem, das politisch Verfolgten Schutz und Aufnahme gewährt. An diesem System gibt es nichts zu rütteln. Als christlichte Partei bekennen wir uns für den Schutz politisch Verfolgter Flüchtlinge und Asylbewerber.
Damit das System aufrecht erhalten werden kann, müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass es nicht missbraucht wird. Der von Ihnen angesprochene Anstieg von wirtschaftlich motivierten Asylantragsstellern, blockiert das Verfahren für diejenigen, die politisch verfolgt werden und um ihr Leben fürchten. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Die CSU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Asylverfahren beschleunigt werden, um den Auftragsstau abzubauen. Abgewiesene Antragssteller müssen dann schnellstmöglich zurückgeführt werden. Des Weiteren wollen wir darauf hinwirken, dass Serbien und Mazedonien von der Visafreiheit ausgesetzt werden. Anliegende Staaten sollen mithilfe verschärfter Grenzkontrollen dafür Sorge tragen, dass missbräuchliche Grenzübertritte verhindert werden.
Bezugnehmend auf Ihre Äußerungen zur Privatisierung der Bahn und der Flugsicherung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir als CSU einer weiteren Privatisierung skeptisch gegenüber stehen. Bei der Bahn handelt es sich um ein gesamtgesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich wichtiges Gut, das wir nicht vollständig aus der Hand geben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
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