(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir
werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen
Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen
Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)
(...) ich bitte Sie, sich auf folgender Seite https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ unter Gesundheits- und Arbeitsschutz kundig zu machen. Die Lage kann sich täglich ändern. (...)
(...) das war eine Entscheidung der Berliner Finanzbehörden. (...)
(...) ich danke für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und möchte zugleich klarstellen: Wir als CSU setzen auf Zertifikatehandel und konnten eine CO2-Steuer verhindern. Es bleibt dabei: Wir wollen die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen, dafür ist der Emissionshandel über Zertifikate das geeignete Instrument. (...)
(...) danke für Ihre erneute Nachfrage zu meinen Nebeneinkünften. In Ihrer ursprünglichen Anfrage schrieben Sie: „Ihr monatliches Zusatzeinkommen wird jedoch mit 7.000 Euro ausgewiesen.“ Das ist nicht korrekt. (...)
(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)