C. Höllt
(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)
(...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)
(...) Ich selbst bin der Meinung, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte, effiziente aber auch bezahlbare Lösung finden können, um unsere Sicherheit aber auch unsere Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür braucht die Bundeswehr eine Reform um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Die Wehrpflicht muss dabei, wie viele andere Positionen auch, in Fragen der Struktur auf den Prüfstand gestellt werden. (...)
(...) Für mich spricht für Christian Wulff neben vielen anderen Punkten auch, dass er weiß, worauf es in der Politik ankommt. Er hat eine klare Vorstellung davon, welche Weichenstellungen notwendig sind, um unser Land und alle Menschen, die hier leben, in eine chancenreiche Zukunft zu führen. (...)
(...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)
(...) Zu den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Strukturprinzipien der Ehe gehört, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und grundsätzlich unauflöslich ist. Folge der Institutsgarantie der Ehe ist unter anderem, dass die staatliche Rechtsordnung dieser auf Dauer abzielenden Anlage der Ehe Rechnung zu tragen hat, indem sie die Rechtswirkungen der Ehe über eine Trennung oder Scheidung (bzw. (...)