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Florian Hahn
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Frage von David H. •

Frage an Florian Hahn von David H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hahn,

in der Zeitung las ich vor wenigen Tagen, dass der Verteidigungsminister die Frage, ob heutige Grundwehrdienstleistende dies überhaupt noch „unfreiwillig“ tun, für stellenswert hält.

Er sagt:
„Daher ist vielen Fragen zu begegnen, etwa jener, wie weit einer, der heute bei der Bundeswehr Wehrdienst leistet, noch ein Unfreiwilliger ist.“

Link des Interviews: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6651CA8C02FF4EF5BA76E008CF14CF18~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Meine Frage an Sie lautet: Nimmt der Verteidigungsminister den Artikel 12 des Grundgesetztes hier noch ernst genug?
Das Gesetz stellt junge Männer nicht vor eine Entweder-oder-Entscheidung nach dem Motto „Wie jeder möchte“; Laut Absatz 2 besteht die Möglichkeit eines Ersatzdienstes ausschließlich für denjenigen, der „aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert“.

Ihr Parteikollege (der selbst keine Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet) deutet jedoch an, dass jeder Wehrdienstleistende dies aus freiwilliger Entscheidung täte. Impliziert seine Aussage dann nicht die Erwartungshaltung an die betroffenen Männer es mit diesem Paragraphen nicht so ganz genau zunehmen?

Mit freundlichem Gruß

David Hildenbrand

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu der von Ihnen angesprochenen persönlichen Aussage von Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte ich Sie bitten, diese Anfrage direkt an ihn zu stellen. Hierfür können Sie folgende Kontaktseiten nutzen

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfNEZT

oder

http://www.zuguttenberg.de/kontakt.php

Ich selbst bin der Meinung, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte, effiziente aber auch bezahlbare Lösung finden können, um unsere Sicherheit aber auch unsere Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür braucht die Bundeswehr eine Reform um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Die Wehrpflicht muss dabei, wie viele andere Positionen auch, in Fragen der Struktur auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn MdB

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