Was wollen Sie gegen den Fluglärm unternehmen? Wollen Sie auch alles auf Erzhausen und Wixhausen abwälzen? Was unternehmen Sie gegen die Grundstücksspekulationen in Arheilgen?

Als LINKE fordern wir eine Deckelung der Flugbewegungen und die Stärkung des Schienenfernverkehrs. Somit wird sowohl der Fluglärm reduziert als auch das Klima unterstützt. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der Subventionierung defizitärer Flughäfen ein. Der Schutz der Anwohner*innen vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Das gleiche gilt für Militärflughäfen, wo es noch weniger Gesundheitsschutz, Transparenz und Rechtssicherheit gibt, als an kommerziellen Flugplätzen. Das Fluglärmschutzgesetz und das Luftverkehrsgesetz müssen dringend verschärft werden.

Effektiver Lärmschutz kostet deutlich weniger als Subventionen und hilft zehntausenden Menschen und entlastet das Gesundheitssystem von den immensen lärmbedingten Folgekosten des Flugverkehrs. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht dabei nicht aus. Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenfestlegung und eine passgenaue Verknüpfung von aktivem und passivem Lärmschutz sind notwendig. Die Gesamtlärmbelastung muss dabei durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn verringert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Regelung für Nachtflugverbote zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, die dem Ruhebedürfnis der Menschen wirklich gerecht wird.

Zu dem Thema Grundstücksspekulation wollen wir als LINKE:

• ein Anti-Spekulations-Gesetz einführen, denn Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen. Auch die Spekulation mit Bauland wollen wir stoppen, indem wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.
• Steuertricks beim Kauf und Verkauf von Wohnungen wie sogenannte Share Deals unterbinden.
• Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein. Um für mehr Transparenz zu sorgen, wollen wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister schaffen.
• die Spekulationsgeschäft mit höheren Mieten stoppen und einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen, der die Mieten einfriert, regionale Mietobergrenzen ermöglicht und überhöhte Mieten absenkt.
• die Modernisierungsumlage abschaffen. Statt den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes den Mieter*innen allein aufzubürden, wollen wir mit öffentlicher Förderung und verbindlichen Sanierungsplänen den Klimaschutz ohne Warmmietenerhöhung auf den Weg bringen.
• mit einer Verwertungsbremse die Immobilienspekulation wirksam einschränken. Gewinne aus Immobilientransaktionen sollen effektiv besteuert, Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert und Immobilienfonds die Zulassung entzogen werden.
• Der Bund soll einen Rekommunalisierungsfonds auflegen, der den Kommunen die für die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zur Verfügung stellt. Das Vorkaufsrecht soll zudem zu einem sozialen Ertragswert ausgeübt werden können, der eine Vermietung zu sozialen Mieten ermöglicht. So wird der spekulative Verkauf von Häusern unattraktiv und die Kommunen in ihrer Handlungsmöglichkeit entschieden verstärkt.
• dass sich der Bund als bundesweit größter Immobilieneigentümer nicht länger an Spekulationsgeschäften beteiligt. Statt Liegenschaften und Immobilien an private Investoren zu vergeben, sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben diese verbilligt und in Konzeptverfahren an Kommunen und gemeinnützige Träger übertragen.
• Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen leer steht oder zweckentfremdet wird, einer obligatorischen Zwischennutzung zuführen.