Zu meinen politischen Zielen gehören:
- effektiver Klimaschutz um das 1,5°-Ziel einhalten zu können. Ausbau von erneuerbaren Energien, Kohleausstieg bis spätestens 2030, Klimaneutralität bis spätestens 2035. Deutschland kann hierbei international eine Vorreiterrolle spielen.
- gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge, um die steigende Armut zu bekämpfen,
- steuerliche Entlastung von niedrigen und Mittleren Einkommen. Den Steuerfreibetrag auf 14.000 Euro setzen und alle Haushalte mit Einkommen bis zu 6.500 Euro monatlich steuerlich entlasten sowie eine Vermögenssteuer für Superreiche, um die Schere zwischen Arm und Reich zu überwinden
- das Gesundheitssystem zurück in öffentliche Hand bringen, um den Pflegenotstand zu beenden, damit Krankenhäuser mit mehr Personal und besserer Bezahlung - mit monatlich 500 Euro mehr - sowie besseren Arbeitsbedingungen wieder für gute Versorgung stehen können und nicht für Rendite.
- einen Mindestlohn von 13 Euro, denn alles darunter führt in die Altersarmut
- eine Grundsicherung von mindestens 1.200 Euro in Rente, Kurzarbeitgeld oder Arbeitslosengeld
- unbürokratische, effektive und breite Coronahilfen für Selbstständige, Niedrig- und Normalverdiener*innen
- die Abschaffung der Schuldenbremse, denn sie ist volkswirtschaftlich unsinnig. Sie hinterlässt kommenden Generationen marode, veraltete sowie umweltschädliche Infrastruktur und sorgt für zu niedrige Renten. Der Staatshaushalt muss dem nötigenfalls mit Schulden entgegenwirken. Dass das funktioniert und nicht zu Inflation führt, zeigen uns Japan, USA und MMT (Modern Monetary Theory)
- der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der perspektivisch für alle kostenfrei sein soll, so dass niemand auf Autos angewiesen sein muss.
- ein Ende der Waffenexporte. Deutschland macht sich damit verantwortlich in völkerrechtswidrigen Kriegen in Armenien, in Kurdistan, in Syrien, im Irak, im Jemen, wo die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit stattfindet und treibt Hunderttausende Menschen in die Flucht und zerstört Umwelt, Klima sowie Weltkulturerbe.
- ein Ende der Kumpanei mit kriegstreibenden Diktatoren wie Erdogan, die mit Rückendeckung aus Deutschland, Europa und der NATO mit ihren Kriegen ihre Herrschaftsbereiche expandieren.
- ein Ende der Kriminalisierung von Klimaaktivismus und Antifaschismus
Kurzum: Klimagerechtigkeit für alle, ein solidarisches Deutschland mit fairen Mieten und guter sowie gut bezahlter Arbeit und eine Welt ohne gefährliches Wettrüsten.
