Filiz Polat
(...) Es ist traurige Realität, dass Muslima und Muslime sowie Moscheen und muslimische Einrichtungen besonderen Schutzes bedürfen. Bessere Schutzkonzepte und Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen und muslimische Einrichtungen dürfen nicht an der Finanzierung scheitern. Dafür muss sich der Bund einsetzen. (...)
(...) Einer Kaufprämie, die Anreize setzt, weitere Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren zu kaufen, würde ich nicht zustimmen. (...)
(...) die Arzneimittel-Versorgung in Deutschland grundsätzlich sichergestellt (...)
(...) Das ist übrigens auch ganz grundsätzlich meine persönliche Überzeugung und maßgeblich für die Arbeit der grünen Bundestagsfraktion: wir bemühen uns stets den Austausch mit der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu suchen und unsere Konzepte auf der Höhe der Zeit zu entwickeln. (...)
(...) Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)
(...) Ihre konkreten Fragen beziehen sich auf Intentionen und Interpretationen von teilweise unbestimmten Rechtsbegriffen des Verfassers – in diesem Fall zeichnet das Gesundheitsministerium verantwortlich. Wir befinden uns zurzeit in den Beratungen und werden den Gesetzentwurf als Fraktion kritisch prüfen. (...)
