Frage an Filiz Polat von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Polat!
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus".
Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung:
„In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren
Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange
In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:
Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?
Freundliche Grüße
Elke Zwinge-Makamizile
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. Klar ist aber auch: Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.
Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren. Wir fordern daher eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat MdB
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.