Filiz Polat

Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf den Weg zu bringen und bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Geplant ist Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden

Wir planen nicht einzelne Staatsangehörigkeiten von der Mehrstaatigkeit auszuschließen.

Das Bundesministerium des Innern hat bereits einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt, welcher voraussichtlich spätestens im März ins Kabinett kommt und dann an das Parlament zur Beratung überwiesen wird.

Federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).