Sehr geehrte Frau Polat, wird der Gesetzentwurf zur Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit in den Bundestag von der Bundesregierung oder von den Fraktionen eingebracht?
Sehr geehrter Herr. S.,
federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Wie die genaue Ausgestaltung des Gesetzes sein wird müssen wir dennoch abwarten. Sie können sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.