Wie stehen Sie zur Zukunftsaufgabe "Ortsumgehungsstraße Bad Iburg" ? Der Bundesverkehrs- wegeplan 2003 sah vordringlichen Bedarf - bis heute nichts passiert!
Sehr geehrter Herr Beckmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Vor dem Hintergrund des massiven Eingriffs in die Natur des Freeden lehnen wir Grüne die Ortsumgehungsstraße Bad Iburg ab. Auch hinsichtlich der deutlichen Ablehnung der Ortsumgehungsstraße unter den Bad Iburger Bürgerinnen und Bürgern, sehe ich auch die Einstufung als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan als nicht mehr gerechtfertigt an.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.