Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre besorgte Anfrage. Die militärische Eskalation in Bergkarabach durch Aserbaidschan ist zweifellos ein Verstoß eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und dementsprechend eine ernste Angelegenheit. Die Haltung der deutschen Regierung und des Bundestags zu diesem Thema ist jedoch nicht mit Untätigkeit gleichzusetzen.
Es ist wichtig zu betonen, dass Deutschland die Situation in Bergkarabach aufmerksam verfolgt und entsprechend reagiert. Die erwähnte Aussage von Herrn Hebstreit ist mir persönlich nicht bekannt, jedoch stimmt es nicht, dass die Bundesregierung die Angelegenheit ignoriert. Wie Sie sicherlich in der aktuellen Berichterstattung rum um das von Süd-Afrika initiierte Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof mitbekommen haben, ist die Einordnung einer Situation als „Genozid“ im Sinne des Völkerrechts ein schwerer Vorwurf und zusätzlich auch nicht leicht zu belegen. Diplomatische Bemühungen und eine nachhaltige Lösung werden sicherlich im Fokus stehen.
Die deutsche Regierung und der Bundestag haben historische Verantwortungen, insbesondere in Bezug auf den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915, welchen wir als Parlament auch offiziell als solchen anerkannt haben. Es ist wichtig, dass diese Verantwortung in der gegenwärtigen Situation wahrgenommen wird. Das Schweigen bestimmter politischer Persönlichkeiten kann als Zurückhaltung interpretiert werden, um diplomatische Kanäle nicht zu gefährden und einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen.
Für mich ist klar, dass Deutschland, im Einklang mit internationalen Normen und Werten, sich weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzt und die Menschenrechte sowie die Sicherheit für die Menschen in Bergkarabach gewährleistet. Der Dialog und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sind entscheidend, um eine Eskalation zu verhindern und die Interessen der Bevölkerung in Bergkarabach zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
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Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.