Warum haben Sie am 15.12.2023 für eine Verschiebung des Gesetzes zur Steigerung der Solarenergie (Drucksache 20/8657) gestimmt?
Dadurch haben Sie die geplanten Verbesserungen der Bedingungen für Balkonkraftwerke für die Bürger verschleppt.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Balkonkraftwerke zu schaffen und langfristig die Solarenergie effektiv zu fördern.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.