Warum haben Sie am 15.12.2023 für eine Verschiebung des Gesetzes zur Steigerung der Solarenergie (Drucksache 20/8657) gestimmt?
Dadurch haben Sie die geplanten Verbesserungen der Bedingungen für Balkonkraftwerke für die Bürger verschleppt.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Balkonkraftwerke zu schaffen und langfristig die Solarenergie effektiv zu fördern.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.