Wann wird endlich das Verbotsverfahren bezüglich der AfD eingeleitet? Beobachtet wurde doch nun lange genug.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin überzeugt, dass die über die Jahre stetig vorangeschrittene rechtsextreme Radikalisierung der AfD kritisch betrachtet und ein Parteiverbot daher sehr genau geprüft werden muss. Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.