In Ihrem Wahlkreis wird ein weiteres Krankenhaus geschlossen. Warum unterstützen sie den Protest nicht, bzw. nur halbherzig?
Sehr geehrte Frau Polat,
ich gehe davon aus dass Ihnen die Pläne zur Schließung des Krankenhauses Ostercappeln durch den Nils Stensen Konzern bekannt sind. Heute hat es eine bemerkenswerte Protestkundgebung gegen die Pläne gegeben. Die Bürgermeister und die Landrätin haben Tacheles geredet. Die gewählten Vertreter des Wahlkreises in Land und Bund glänzten durch Abwesenheit! Warum? Unterstützen oder befürworten Sie Pläne? Falls nein: Warum setzen Sie sich nicht für die Interessen der Betroffenen in Ihrem Wahlkreis wahrnehmbar und wirksam ein?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Da der Bundestag in der vergangenen Woche getagt hat und ich terminlich bis in den Freitagabend und auch noch am Samstagmorgen gebunden war, habe ich es leider nicht geschafft, am Samstag um 11 Uhr in Ostercappeln zu sein. Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten. Wie das am Standort Ostercappeln möglich ist, muss nun mit allen betroffenen Akteur*innen erörtert werden. Natürlich unterstütze ich diesen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.