In Ihrem Wahlkreis wird ein weiteres Krankenhaus geschlossen. Warum unterstützen sie den Protest nicht, bzw. nur halbherzig?
Sehr geehrte Frau Polat,
ich gehe davon aus dass Ihnen die Pläne zur Schließung des Krankenhauses Ostercappeln durch den Nils Stensen Konzern bekannt sind. Heute hat es eine bemerkenswerte Protestkundgebung gegen die Pläne gegeben. Die Bürgermeister und die Landrätin haben Tacheles geredet. Die gewählten Vertreter des Wahlkreises in Land und Bund glänzten durch Abwesenheit! Warum? Unterstützen oder befürworten Sie Pläne? Falls nein: Warum setzen Sie sich nicht für die Interessen der Betroffenen in Ihrem Wahlkreis wahrnehmbar und wirksam ein?
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.