Gibt es Neuigkeiten bzgl. der BT-Drucksache 20/6202?
Sehr geehrte Frau Polat,
wie von Fr. Nadine H. bereits am 28.05.24 angesprochen (von Ihnen beantwortet am 07.07.24 / https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/filiz-polat/fragen-antworten/wann-wird-bt-drucksache-20/6202-endlich-auf-den-weg-gebracht) wäre eine Änderung des WHG für die Planung von solaren Freiflächenanlagen eine enorme Erleichterung!
Wie sehen Sie Wahrscheinlichkeit, dass diese Änderung weiter verfolgt wird und in welchem Zeithorizont rechnen Sie mit einer Umsetzung/Ablehnung?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir Grünen setzen uns weiterhin für die Änderung des WHG ein, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere solare Freiflächenanlagen, erheblich erleichtern würde.
Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung hängt jedoch stark von den Mehrheitsverhältnissen ab. Mit der anstehenden Neuwahl sind diese derzeit noch nicht absehbar, was den weiteren Zeitrahmen beeinflusst. Trotzdem bleibt die Änderung für uns eine klare Priorität, und wir werden uns entschlossen dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Mediation und Diplomatie sollten weiter ausgebaut werden. Wir setzen v.a. auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention für einen nachhaltigen Frieden.
Änderungen im Waffenrecht sind wichtige Schritte, um zielgerichtet diejenigen zu entwaffnen, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen.
Grundsätzlich haben wir durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit in Deutschland erweitert.
Ein Rückschritt bei der doppelten Staatsbürgerschaft wäre für uns nicht akzeptabel. Wir setzen und entschieden für deren Beibehaltung und Ausweitung ein.