Gibt es Neuigkeiten bzgl. der BT-Drucksache 20/6202?
Sehr geehrte Frau Polat,
wie von Fr. Nadine H. bereits am 28.05.24 angesprochen (von Ihnen beantwortet am 07.07.24 / https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/filiz-polat/fragen-antworten/wann-wird-bt-drucksache-20/6202-endlich-auf-den-weg-gebracht) wäre eine Änderung des WHG für die Planung von solaren Freiflächenanlagen eine enorme Erleichterung!
Wie sehen Sie Wahrscheinlichkeit, dass diese Änderung weiter verfolgt wird und in welchem Zeithorizont rechnen Sie mit einer Umsetzung/Ablehnung?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.