Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit: Welche Auswirkungen hat es, wenn im Verteidigungsfall Menschen mit zwei oder mehreren Staatsangehörigkeiten Deutschland verlassen?
Guten Tag Frau Polat,
wenn ich mit Menschen spreche, die die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, sagen diese oft, dass sie im Verteidigungsfall in ihr zweites Heimatland zurückkehren würden, weil sie dort auch problemlos arbeiten und leben dürfen. Daher meine Frage: welche Auswirkungen hat die gemäß Koaltionsvertrag geplante Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit auf die Verteidungsfähigkeit Deutschlands. Ich meine hier nicht nur die Zahl der zur Verteidiung notwendigen Soldaten/innen, sondern auch die Menschen, die wir zur Versorung unserer Truppe brauchen, z.B. für Herstellung von Waffen und Munition, Fahrzeugen, Lebensmitteln, Kleidung, Logistik, usw.
Würde der Gesetzentwurf auch im Verteidungsausschuss des Bundestags beraten?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Nach der Haager Landkriegsordnung Art. 32 S. 2 ist es einem Staat verboten, Staatsangehörige der Gegenpartei zu einer Kriegshandlung gegen seinen Heimatstaat zu zwingen. Grundsätzlich ist auch in vielen bilateralen Verträgen geregelt, dass die Wehrpflicht immer nur im Aufenthaltsland abgegolten werden muss. Weiterhin kann eine Person auch nicht mehrfach in den Militärdienst durch zwei Staaten gerufen werden, da im Zweifelsfall eine Zuordnung über das Territorialitätsprinzip stattfindet. Ansonsten gehe ich davon aus, dass wie in der Vergangenheit auch, die Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht nicht im Verteidigungsausschuss mitberaten werden müssten.
Freundliche Grüße
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.