Frage an Filiz Polat von Ali D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was denken Sie über PKK?
Sehr geehrter Herr D.,
die PKK ist eine Terrororganisation, auch wenn Teile der Organisation sich inzwischen von Gewalt distanzieren und versuchen, ihren politischen Einfluss zu stärken. Es gibt aber immer noch einen militanten Arm, der vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschreckt. Ich verurteile das entschieden und halte das Verbot in Deutschland daher bis auf weiteres für gerechtfertigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die von Präsident Erdogan eingeschlagene Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem und insbesondere sein militantes Vorgehen gegen Minderheiten in der Türkei.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.