Frage an Filiz Polat von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Polat,
in unserem zweiten Wahlprüfstein geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Caritas setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen den Maßstäben von Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum Ausdruck kommen muss dies vor allem in einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir verkennen nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten vieler Kommunen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Der Caritas DiCV Osnabrück bleibt bei der grundsätzlichen Position, dass der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden oberste Priorität einzuräumen ist. (Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung, 2004, LAG und Flüchtlingsrat Niedersachsen).
Wir setzen uns ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes drei Monate nicht überschreitet.
Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften ist auszuschließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Kommunen die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet werden. Damit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Mietkautionen zu übernehmen.
Wir wünschen den Ausbau unterstützender sozialer Netzwerke und den begleitenden Ausbau qualifizierter rechtlicher und psychosozialer Flüchtlingsberatung
Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu schließen und die Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Werden Sie sich für zusätzliche unterstützende Hilfen und Beratung einsetzen?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrte Damen und Herren beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Die niedersächsische Flüchtlings- und Integrationspolitik hat sich in den Regierungsjahren von CDU und FDP massiv verschlechtert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die ohnehin schon durch Bundesrecht stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen noch weiter ausgehöhlt. GRÜNE Flüchtlingspolitik setzt nicht auf Abschreckung, sondern sendet ein Signal des Willkommens an Verfolgte. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Niedersachsen echte Zuflucht gewährt, Hilfe anbietet, dabei mit starken Partnern in Deutschland und Europa kooperiert und eine adäquate Lebenssituation für Flüchtlinge und Asylsuchende schafft. Wir fordern deshalb Maßnahmen, die Flüchtlingen echten Schutz bieten, Diskriminierung verhindern, Teilhabe ermöglichen und damit Integration fördern.
Wir fordern frühzeitige dezentrale Unterbringung mit anständigen Sozialstandards und Berücksichtigung von besonders schutzbedürftigen Personen an Stelle von zentralen Flüchtlingseinrichtungen, die Isolation und Ausgrenzung fördern. Flüchtlinge brauchen kostenlosen und unbeschränkten Zugang zu allen staatlichen Hilfs- und Beratungsangeboten. Migrantenselbstorganisationen müssen stärker als bisher finanziell gefördert werden, denn sie haben eine wichtige Brückenfunktion. Die Flüchtlingssozialarbeit ist langfristig finanziell zu sichern. Insbesondere Hilfsangebote für Traumatisierte sind finanziell zu fördern. Deshalb setzen wir uns für die finanzielle Unterstützung des Netzwerks für Traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen ein.
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) muss abgeschafft werden. Das entlastet auch die Kommunen in finanzieller Hinsicht. Wertgutscheine für AsylbewerberInnen müssen durch Bargeldauszahlung ersetzt und die medizinische Versorgung verbessert werden. Ein Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ist Voraussetzung für deren Integration und finanzielle Eigenständigkeit.
Geduldete Personen dürfen nicht länger von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Integrations- und Sprachkurse müssen qualitativ aufgewertet und einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Ausländerbehörden müssen endlich ihre Informations- und Beratungspflicht erfüllen, statt nur repressiv zu agieren. Ein Klima der Willkommenskultur fängt bei der Ausländerbehörde an.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.