(...) 3. Mit der derzeitigen Türkischen Regierung wird es keinen EU-Beitritt geben. Dies sollte man Erdogan auch eindeutig klar machen. (...)
(...) Hierzu gehört auch, dass Steuerbetrug verstärkt bekämpft und verfolgt wird. Genauso wie Steuergerechtigkeit gehört aber auch dazu, dass die Startchancen in unserer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Dies wollen wir erreichen durch Investitionen in Bildung, aber auch durch Anpassungen bzw. (...)
(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)
(...) nach dem Start der Friedensverhandlungen hatten viele die Hoffnung, dass der seit 30 Jahren dauernde Krieg endlich beendet werden könnte. Doch die Kehrtwende der türkischen Regierung in der Kurdenpolitik hat dramatische innenpolitische Folgen – in der Türkei, aber auch in vielen anderen Ländern, insbesondere in Deutschland. Was wir brauchen ist eine politische Lösung, die allen beteiligten Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion, ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht und die ihre Existenz nicht in Frage stellt. (...)
(...) wir Grüne kämpfen auf Bundesebene für die Umgestaltung des derzeitigen Krankenversicherungswesens, hin zu einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung. Im Rahmen dieser Umgestaltung gilt es aus meiner Sicht, auch eine zukunftsfeste und gerechte Lösung für das von Ihnen angesprochene Problem zu finden. (...)
(...) Wir werden überall dort aktiv, wo diese Werte angegriffen werden. Wir wollen Freiheiten ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Denn noch immer wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. (...)
