Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Heinz-Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Unten erhalten Sie meine Antwort.

1. Es gibt zur Zeit wirklich wichtigere Probleme als unsere Militärausgaben. Wir sollten lieber alles dafür tun, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird, insbesondere durch Investitionen in Bildung, Familien, Arbeit und Integration. Investitionen in Friedenspolitik, Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in Krisengebieten und Bekämpfung von Fluchtursachen halte ich für viel effektiver als Stärkung von Rüstungsausgaben.

2. Ich finde es sehr beunruhigend, dass in den Beziehungen zu Russland wieder die Dynamiken des Kalten Krieges zu erkennen sind. Alle Beteiligten sollten versuchen, diesen Konflikt ohne militärische Drohungen zu lösen. Wir müssen der autokratischen Politik Putins begegnen, in dem wir versuchen die demokratischen Kräfte in Russland zu stärken.

3. Mit der derzeitigen Türkischen Regierung wird es keinen EU-Beitritt geben. Dies sollte man Erdogan auch eindeutig klar machen. Allerdings sollten wir der Türkei den Weg in die EU nicht vollkommen versperren. Den pro-europäischen Menschen in der Türkei muss klar sein, dass eine demokratische Türkei bei uns immer willkommen ist.

4. Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Subventionen erhalten möchte, hat auch die Beschlüsse der europäischen Institutionen zu beachten. Staaten, die ihren Verpflichtungen absichtlich nicht nachkommen, sollten sanktioniert werden. Es ist gut, dass der EuGH diese Haltung mit seinem Urteil gegen Ungarn in der vergangenen Woche bestätigt hat.

Beste Grüße,

Filiz Demirel