Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Pierre B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Demirel,
für mich sind bei dieser Bundestagswahl folgende Themen wahlentscheidend:
1. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist katastrophal: Die derzeitige personelle Situation lässt eine menschenwürdige Versorgung nicht mehr zu. Sie gefährdet Patienten und Angestellte massiv. Die geplanten und über einen viel zu lange andauernden Prozess diskutierten Maßnahmen (generalisierte Ausbildung, Personalschlüssel auf Intensivstationen...) sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und werden absolut gar nichts an der aktuellen Lage ändern. In meiner Wahrnehmung wird das Problem totgeschwiegen oder verharmlost. Im Zweifelsfall werden Krankenhäuser für die Zustände verantwortlich gemacht.
Ich bin sprachlos, wie dieses grundlegende und alle Bürger betreffende, über unzählige Jahre verschleppte Problem vernachlässigt wird. Ich kann aus diesem Grunde keiner der etablierten Parteien meine Stimme geben. Was werden Sie tun, um den nächsten Bundestag wachzurütteln?
2. Soziale Gerechtigkeit: Die Kluft zwischen arm und reich ist aus meiner Sicht erschreckend groß geworden. Sehen Sie Änderungsbedarf und wenn ja: Wie wollen Sie etwas ändern?
Vielen Dank für Ihr Engagement in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Ich freue mich auf kurze und prägnante Antworten - Fakten zählen!
Mit freundlichen Grüßen
P. B.
Sehr geehrter Herr Bäkler,
wir Grünen werden uns auch im kommenden Bundestag für eine Reform des deutschen Gesundheitswesens einsetzen. Diese setzt zuerst auf eine gerechtere und stabilere Finanzierung, mithilfe einer Bürgerversicherung. Außerdem wollen wir die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, beispielsweise durch einen verstärkten Einfluss im Gemeinsamen Bundesausschuss. Mit Hilfe von Investitionen in Digitalisierung und Gesundheitsförderung sollen die Gesundheitssysteme effizienter arbeiten können. Und zuletzt setzen wir uns für eine Aufwertung bestimmter Berufsgruppen im Gesundheitssystem ein, insbesondere von Pflegekräften.
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist für uns ein zentrales Thema. Wir Grünen wollen diese Entwicklung bekämpfen, in dem wir Steuersysteme gerechter machen. Familien und Menschen mit geringen Einkommen wollen wir gezielt entlasten. Wir wollen, dass die Reichsten in unserer Gesellschaft zukünftig mehr als bisher dazu beitragen, unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Hierzu gehört auch, dass Steuerbetrug verstärkt bekämpft und verfolgt wird. Genauso wie Steuergerechtigkeit gehört aber auch dazu, dass die Startchancen in unserer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Dies wollen wir erreichen durch Investitionen in Bildung, aber auch durch Anpassungen bzw. Leistungserhöhungen in den sozialen Sicherungssystemen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Demirel
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