Felix Schreiner

Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden

Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.

Die Umwandlung in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte hängt nicht mittelbar mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Bahnpläne zusammen.

Die Bundesregierung teilt mit, dass das sog. Deutschlandticket nach dem Willen von Bund und Ländern digital – also per App oder auf einer Chipkarte – angeboten werden solle

Um die Verkehrssituation zu verbessern, ist ein Maßnahmenbündel erforderlich. Dazu gehören die Schaffung eines weiteren Vorstauraums, der Bau einer zweiten Rheinbrücke und die von Ihnen angesprochene dritte Fahrbahn zwischen Tiengen und dem Kreisverkehr an der B34 auf Höhe der Gemeinschaftszollanlage.

Aufgrund der oftmals komplexen Situation muss jeder Einzelfall entsprechend behandelt werden.