Wird hier eine Möglichkeit geschaffen, außerhalb der bisher gültigen Reglungen, Budgets einzusetzen und ist eine Gemeinwohlorientierung glaubwürdig, wenn allerorts Bürger gegen Bahnpläne protestieren?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit der geplanten "gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte" will die Ampel-Regierung unter anderem eine neue Finanzarchitektur etablieren. Dies würde theoretisch bedeuten, dass auch neue Budgets möglich wären – allerdings sind die genauen Details und die Umsetzung der Regierungspläne derzeit völlig unklar. Die Umwandlung in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte hängt nicht mittelbar mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Bahnpläne zusammen. Große Schienenprojekte rufen seit jeher viel Widerstand hervor. Mit den Plänen der Gemeinwohlorientierung hofft die Ampel, dass die Schieneninfrastruktur in Deutschland besser wird, da die DB dann nicht mehr Gewinne mit der Infrastruktur machen müsste und der Bund so die Planung, den Erhalt und die Nutzung der Schieneninfrastruktur besser steuern könnte. Ob das tatsächlich so eintrifft, ist allerdings fraglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Schreiner