Wieso haben sie am 29.01.2025 für dauerhafte strikte Grenzkontrollen gestimmt, obwohl Sie in der Woche zuvor nach der Südkurier-Wahlarena dagegen waren?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
am 20.01.2025 haben Sie sich in der Südkurier-Wahlarena für dauerhafte strikte Grenzkontrollen zur Schweiz positioniert. Diese Position haben Sie im Nachhinein verändert, so dass der Südkurier die gegenteilige Position druckt (also gegen dauerhafte strikte Grenzkontrollen zur Schweiz). Der Südkurier veröffentlichte diese Position am 25.01.2025 mit dem Verweis, dass sie zunächst eine andere Meinung hatten.
Am 29.01.2025 stimmten Sie im Bundestag für dauerhafte Grenzkontrollen.
Ich als Bürger bin über Ihre Aussage irritiert, die nicht mit ihrem Wahlverhalten im Bundestag übereinstimmt. Mir ist bewusst, dass man sich dem Wahlverhalten seiner Fraktion anpasst, jedoch gibt es eine Person aus der CDU/CSU-Fraktion, die gegen die dauerhaften Grenzkontrollen abgestimmt hat. Sie hätten auch dementsprechend abstimmen können.
Lieber Herr S.,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Es liegt kein Meinungswechsel vor. Es geht um die Frage der Sicherheit und Ordnung für unser Land, aber auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Staates und seiner Strukturen. Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Um der illegalen Migration nach Deutschland zu begegnen, braucht es unter anderem die Grenzkontrollen, die es im Übrigen schon gibt und die wirken. Seit der Einführung sind Schleuser festgenommen, Personen mit Wiedereinreisesperren identifiziert und illegale Einreisen begrenzt worden. Wir rütteln damit nicht an der europäischen Freizügigkeit und nicht am Schengenraum. Wir setzen einen faktischen Einreisestopp für diejenigen um, die nicht EU-Bürger sind und die keine gültigen Einreisepapiere haben. Wir stoppen damit die illegale Migration. Wir können die Binnengrenzen dann wieder öffnen, wenn wir die EU-Außengrenzen wieder besser schützen. Und wenn es uns heute nicht gelingt, die Außengrenzen ausreichend zu schützen, dann müssen wir eine Zeit lang die Binnengrenzen unseres Landes schützen.
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr. Die Zahl lag fast dreimal so hoch wie im Vor-Coronajahr 2019. Nach langem politischen Druck hat die SPD-Innenministerin Nancy Faeser die derzeitigen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz im Oktober 2023 erstmals eingeführt und seitdem mehrfach verlängert. Genau diese Kontrollen sollen nun fortgeführt werden. Auch die Fahndungen im grenznahen Bereich durch die Bundespolizei bleiben erhalten. Das Zusammenleben in der Region wird dadurch - wie bereits gegenwärtig - nicht beeinträchtigt.
Die abscheulichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg muss jedem klar machen: Sicherheit hat Vorrang! Gleichzeitig werden wir bei der Umsetzung der Grenzkontrollen, zum Beispiel durch hinreichenden Personaleinsatz, für einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr sorgen. Die bereits stattfindenden Grenzkontrollen funktionieren auch deshalb, weil die Bundespolizei eine hervorragende Arbeit macht. Sie gilt es, personell und technisch noch besser auszustatten.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Als Bundestagsabgeordneter für den Hochrhein und den Hochschwarzwald setze ich mich für eine stabile und verlässliche Altersvorsorge ein, die auch für kommende Generationen tragfähig bleibt.
Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.
Es wird vor diesem Hintergrund entscheidend darauf ankommen, dass wir die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sowohl Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr gezielt und gesamthaft stärken.