Wieso haben sie am 29.01.2025 für dauerhafte strikte Grenzkontrollen gestimmt, obwohl Sie in der Woche zuvor nach der Südkurier-Wahlarena dagegen waren?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
am 20.01.2025 haben Sie sich in der Südkurier-Wahlarena für dauerhafte strikte Grenzkontrollen zur Schweiz positioniert. Diese Position haben Sie im Nachhinein verändert, so dass der Südkurier die gegenteilige Position druckt (also gegen dauerhafte strikte Grenzkontrollen zur Schweiz). Der Südkurier veröffentlichte diese Position am 25.01.2025 mit dem Verweis, dass sie zunächst eine andere Meinung hatten.
Am 29.01.2025 stimmten Sie im Bundestag für dauerhafte Grenzkontrollen.
Ich als Bürger bin über Ihre Aussage irritiert, die nicht mit ihrem Wahlverhalten im Bundestag übereinstimmt. Mir ist bewusst, dass man sich dem Wahlverhalten seiner Fraktion anpasst, jedoch gibt es eine Person aus der CDU/CSU-Fraktion, die gegen die dauerhaften Grenzkontrollen abgestimmt hat. Sie hätten auch dementsprechend abstimmen können.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Die Pläne der Ampelkoalition gingen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit. Sie entwerten die Beweiskraft öffentlicher Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen.
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.