Wie kann es sein, dass ein 16-jähriger Afghane ein Kind vergewaltigt, dafür aber nicht ins Gefängnis muss?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Fall hat nach Bekanntwerden eine neue Debatte über das Strafmaß bei Jugendlichen ausgelöst. Das Urteil des Amtsgerichtes Waren, den vermutlich 16 Jahre alten Täter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu verurteilen, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, überraschte auch mich, nachdem ich dies über die Medien erfahren habe. Meine Gedanken sind bei dem Mädchen, die ihr ganzes Leben damit leben muss.

Wir kennen die Hintergründe nicht, da der Fall nicht öffentlich verhandelt wurde. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in den letzten Jahren in solchen Fällen sehr eng geworden. Viele harte Verurteilungen werden oftmals wieder aufgehoben. Das Jugendstrafrecht legt aktuell den Fokus auf Erziehung als auf Strafe. Der Erziehungsgedanken des Täters steht also im Mittelpunkt. Hintergrund dieser Entscheidung war das Jugendstrafrecht, in dem der Strafrahmen generell herabgesetzt ist. Es gibt nur in wenigen Verhandlungen auch Freiheitsstrafen. Vor diesem Hintergrund ist nach meinem Kenntnisstand in diesem konkreten Fall von einer vergleichsweisen hohen Strafe auszugehen. Als Politik müssen wir uns die Rechtsfolgen solcher Taten nochmals stärker diskutieren. Im Vordergrund steht für mich dabei der Opferschutz.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Schreiner