Frage von Urs R. • 03.02.2025
Sehr geehrter Kandidat, wie stehen Sie zu Ausbau der s.g. regenerativen Energien, zu Kernkraft und Wiederbelebung der russischen Gaslieferungen (Nordstream Pipeline)?
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Antwort von Felix Schreiner CDU • 07.02.2025
Liebe Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Bei steigendem Energiebedarf setzen wir als CDU Deutschlands auf die Ausweitung des Energieangebots, auf mehr gesicherte Leistung und den Ausbau der Netze. Das Ziel der Klimaneutralität 2045 haben wir fest im Blick. Wir setzen auf den Emissionshandel mit sozialem Ausgleich.
Im Einzelnen wie folgt:
- Alle Abgaben müssen auf den Prüfstand. Der Strom muss für alle günstiger werden. Dafür überprüfen wir alle Abgaben, Umlagen und Steuern. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Wir wollen mit Technologieoffenheit und frei von Ideologie zu bezahlbarer Energie kommen. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, wenn sie klimafreundlich und systemdienlich sind. Denn mehr Angebot senkt die Preise. Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren Energien aus. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.
- Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller ist Schluss. Dafür fördern wir technologieoffene und emissionsarme Wärmelösungen.
- Wir führen Wasserstoff zum Erfolg. Beim Ausbau von Wasserstoff dürfen keine Regionen benachteiligt werden. Das Wasserstoffkernnetz muss alle Wirtschaftsregionen erreichen - vor allem auch bei uns im Süden. Das ist bislang nicht der Fall. Wir produzieren dann den Wasserstoff und sichern Importe über die Energieunion und internationale Partnerschaften. Wir setzen dabei auch auf den Emissionshandel.
- Die Option Kernenergie wollen wir beibehalten. Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.
- Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045, aber marktwirtschaftlich. Beim Emissionshandel entscheidet der Markt, wo und wie Emissionen wirksam vermieden werden. Der Emissionshandel ist klimapolitisches Leitinstrument. Die höheren Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen dabei zu höheren Entlastungen führen. Für den sozialen Ausgleich setzen wir auf einen Klimabonus. Die CO2-Kreislaufwirtschaft unterstützen wir.
Wir machen das alles mit und - anders als die Ampel-Regierung - nicht gegen die Menschen. Olaf Scholz und Robert Habeck haben durch ihre Ideologie sehr viel Vertrauen in diesem Bereich verspielt. Dabei braucht die Energiepolitik Klarheit und Planungssicherheit!
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner