Sehr geehrter Herr Schreiner, Sie setzen Sich ja für den Breitbandausbau ein. Halten Sie das Modell OpenAccess im Glasfaserbereich für praktikabel?
Bestimmte Breitbandunternehmen (insb. kommunale Unternehmen wie Stadtwerke) machen alles, um keinen OpenAccess anderen Firmen bereitzustellen. Die Wege über die BNetzA sind sehr zeitaufwendig und am Ende heißt es für den Kunden: es gibt nur einen Glasfaser-Anbieter mit entsprechend hohen Preisen und einem Service, der nicht im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht.
Der Bundestag bestimmt über die Zusammensetzung der BNetzA, haben Sie oder hat die CDU Pläne, Glasfaser wieder stärker zu regulieren (wie Kupfer) oder wirksamer zu deregulieren zu lassen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten öffentlich geförderte Telekommunikationsnetze allen interessierten Betreibern zugänglich sein (open access). Ein solches Telekommunikationsnetz muss Interessenten alle möglichen Arten des Netzzugangs bieten und auf Endkundenebene echten Wettbewerb ermöglichen, so dass Endkunden erschwingliche Breitbanddienste zu Wettbewerbsbedingungen erhalten können. Entsprechend haben wir in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes Open-Access-Modelle gestärkt.
Eine stärkere Regulierung von (nicht-geförderten) Glasfasernetzen sehe ich allerdings skeptisch. Im Festnetzbereich sind die Wettbewerbsbedingungen zwischen Kupfer- und Glasfasernetzen nicht vergleichbar, insbesondere weil es im Glasfasermarkt kein marktbeherrschendes Unternehmen gibt (anders als im Kupfermarkt). Daher kann die Regulierung von Glasfasernetzen aus meiner Sicht auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, so dass die Potenziale privatwirtschaftlicher Investitionen ausgeschöpft werden können.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner, MdB
Weitere Fragen an Felix Schreiner
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Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.