Sehr geehrter Herr Schreiner, seit 2017 sind Sie Mitglied des Deutschen Bundestages - was haben Sie in dieser Zeit für unsere Region bewirkt?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht Die Herausforderungen, die Sie ansprechen – von der medizinischen Versorgung über den ÖPNV bis hin zur Infrastruktur – sind zentrale Anliegen, für die ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter mit Nachdruck einsetze.

Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 habe ich mich konsequent für die Belange unserer Region stark gemacht. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit lag dabei auf der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Dieses wichtige Projekt, das jahrelang blockiert war, konnte durch den Einsatz der CDU/CSU Bundestagsfraktion endlich auf den Weg gebracht werden. Auch beim Ausbau der B31, der Sanierung unserer Straßen sowie der Stärkung des ländlichen Raums habe ich mich erfolgreich engagiert. Gerade im Bereich der Bundesförderungen konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für unsere Städte und Gemeinden setzen.

Ein Beispiel ist die Förderung des Zechenwihler Hotzenhauses in Murg-Niederhof, das 2017 im Rahmen des Denkmalförderprogramms des Landes Baden-Württemberg eine Unterstützung von 215.530 Euro erhielt. Ebenso konnte die Innensanierung der Sabine-Spitz-Sporthalle mit Bundesmitteln realisiert werden, wodurch eine moderne, energieeffiziente LED-Beleuchtung mit intelligenter Steuerung installiert wurde. Dies spart langfristig Energiekosten und reduziert den CO₂-Ausstoß erheblich. Ich habe mich persönlich für diese und viele weitere Förderungen starkgemacht, um die Infrastruktur in unserer Region nachhaltig zu verbessern.

Dennoch teile ich Ihre Sorgen, dass in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. Die Situation im Gesundheitswesen ist in der Tat besorgniserregend. Die drastischen Maßnahmen der Ampel-Regierung, insbesondere die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, gefährden die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zusätzlich. Gemeinsam mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion setze ich daher entschieden für eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung ein, um den Ärztemangel zu bekämpfen und die stationäre Versorgung zu sichern. Die Krankenhausreform, wie Sie die Ampel plant, schadet unserer Region. Wir müssen hier nochmals mit den Ländern in die Beratungen gehen. Gleichzeitig stehe ich mit den Landräten und Bürgermeistern in Kontakt, wie wir die Haus- und Fachärzteversorgung in der Region stärken. Ein Teil des Problems ist die Nähe zur Schweiz und die Schwierigkeit, Fachärzte in die Region zu bekommen. 

Zum Thema ÖPNV: Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs bereitgestellt. Dennoch bleibt die Anbindung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. Ich setze mich für eine bessere Taktung, moderne Verkehrskonzepte und mehr Investitionen in die Infrastruktur ein. Entscheidend ist, neben der Pünktlichkeit, auch die Ausstattung des ÖPNV. Auch dafür setze ich mich ganz konkret im Kreistag und gegenüber dem Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg ein.

Die schulischen Einrichtungen fallen in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Wir haben gut ausgestattete Schuleinrichtungen, aber manche sind auch sanierungsbedürftig. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden; beispielsweise bin ich immer zu Arbeitsgesprächen bei den Bürgermeistern in meinem Wahlkreis. Dort sprechen wir auch über die Betreuungsplätze und Schulen vor Ort. Der Bund hat damals unter der CDU-geführten Bundesregierung zum Beispiel den Digitalpakt Schule ins Leben gerufen. Ziel ist die Digitalisierung des Schulwesens. Die Länder müssen dies umsetzen. 

Zu Ihrer Frage bezüglich meines politischen Engagements auf verschiedenen Ebenen: Ja, mein Wahlkreis ist groß und vielfältig, aber genau deshalb ist es mir wichtig, auch im Kreistag und im Gemeinderat aktiv zu sein. Gerade in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter halte ich es für wichtig, nah an den Menschen zu bleiben und die Herausforderungen vor Ort aus erster Hand zu kennen. Das kostet Zeit, aber ich sehe es als meinen Auftrag, alle politischen Ebenen bestmöglich zu vernetzen und die Interessen unserer Region mit voller Kraft zu vertreten. Ganz besonders finde ich, dass ich ganz praktisch erfahre, wie sich bundespolitischen Entscheidungen auf die lokalen Ebenen auswirken. Ich setze mich dafür ein, dass Bundespolitiker nicht nur in der Blase Berlin sitzen, sondern draußen bei den Menschen in den Regionen sind, damit sie erfahren, was notwendig ist, unsere Gesellschaft zu stärken und wir wieder nach vorne kommen.

Ich teile Ihre Sorge über den Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen und den Eindruck, dass vieles nicht mehr richtig funktioniert. Genau deshalb kämpfe ich und die CDU/CSU für eine Entbürokratisierung, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es muss Schluss sein mit ideologischer Politik, die wirtschaftliche Vernunft und praktischen Fortschritt behindert. Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich vor wenigen Tagen mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei getroffen, also mit den Parteifreunden von CDU und CSU in Europa. Seine Initiative zielt darauf, dass wir endlich Regulierungen in Europa abbauen. Das wird nach der Wahl kommen und er wird sich diesem Thema annehmen. Hier finden Sie einen Link dazu: https://www.merz.cdu.de/artikel/merzmail-032025-rueckbau-der-buerokratie-europa. Zudem werden wir – vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Bauen – endlich Regulierungen abbauen. Deutschland hat es in der Vergangenheit mit staatlichen Vorgaben „übertrieben“. Weniger ist manchmal mehr.

Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in unserer Region einsetzen werde. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Heimat auch in Zukunft lebenswert bleibt. Ich freue mich, wenn wir in Kontakt bleiben. Nutzen Sie dafür gerne den direkten Draht via E-Mail an felix.schreiner@bundestag.de.

Herzliche Grüße,

Ihr

Felix Schreiner