Ihr Vorsitzender Friedrich Merz will die deutschen Grenzen vollumfänglich kontrollieren lassen um illegale Migration zu verhindern.

Lieber Herr J.,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. 

Es geht um die Frage der Sicherheit und Ordnung für unser Land, aber auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Staates und seiner Strukturen. Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Um der illegalen Migration nach Deutschland zu begegnen, braucht es unter anderem die Grenzkontrollen, die es im Übrigen schon gibt und die wirken. Seit der Einführung sind Schleuser festgenommen, Personen mit Wiedereinreisesperren identifiziert und illegale Einreisen begrenzt worden. Wir rütteln damit nicht an der europäischen Freizügigkeit und nicht am Schengenraum. Wir setzen einen faktischen Einreisestopp für diejenigen um, die nicht EU-Bürger sind und die keine gültigen Einreisepapiere haben. Wir stoppen damit die illegale Migration. Wir können die Binnengrenzen dann wieder öffnen, wenn wir die EU-Außengrenzen wieder besser schützen. Und wenn es uns heute nicht gelingt, die Außengrenzen ausreichend zu schützen, dann müssen wir eine Zeit lang die Binnengrenzen unseres Landes schützen.

2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr. Die Zahl lag fast dreimal so hoch wie im Vor-Coronajahr 2019. Nach langem politischen Druck hat die SPD-Innenministerin Nancy Faeser die derzeitigen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz im Oktober 2023 erstmals eingeführt und seitdem mehrfach verlängert. Genau diese Kontrollen sollen nun fortgeführt werden. Auch die Fahndungen im grenznahen Bereich durch die Bundespolizei bleiben erhalten. Das Zusammenleben in der Region wird dadurch - wie bereits gegenwärtig - nicht beeinträchtigt. 

Die abscheulichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg muss jedem klar machen: Sicherheit hat Vorrang! Gleichzeitig werden wir bei der Umsetzung der Grenzkontrollen, zum Beispiel durch hinreichenden Personaleinsatz, für einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr sorgen. Die bereits stattfindenden Grenzkontrollen funktionieren auch deshalb, weil die Bundespolizei eine hervorragende Arbeit macht. Die Bundespolizei muss personell und technisch noch besser ausgestattet werden.

Herzliche Grüße,

Felix Schreiner