Frage an Felix Schreiner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.

vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.

Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.

Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden