Universitätsklinikum Gießen-Marburg zustand und Verstaatlichung so wie schweigen ihrer Partei?

Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Privatisierung des UKGM wurde in der 16. Wahlperiode von der damaligen Landesregierung initiiert und der damaligen Parlamentsmehrheit beschlossen. Die hessischen Grünen und auch Angela Dorn persönlich waren immer gegen diesen Schritt und haben diesen seither stets als schwerwiegenden politischen Fehler benannt. Auch die jüngsten Berichte über negative Entwicklungen am UKGM nehmen wir mit Sorge wahr.

Aus diesem Grund haben wir großes Verständnis für die Forderung, die Rücküberführung des Klinikums in öffentliches Eigentum nicht aufzugeben und immer wieder zu prüfen – nichts ist alternativlos. Die Landesregierung wird die in diesem Zusammenhang an den Landtag übergebene Petition selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen. Inwieweit der begehrte Sozialisierungsprozess möglich ist, ist jedoch rechtlich äußerst umstritten. Wie schwierig eine Sozialisierung nach Art. 15 GG ist, zeigt sich bereits daran, dass dieser Artikel in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung kam.

Die Grünen haben sich seit Eintritt in die Landesregierung dafür eingesetzt, positiv auf die Versorgungs-, Arbeits- und Studienbedingung am UKGM einzuwirken. Dieser Verantwortung kommen wir als Grüne Landtagsfraktion weiterhin und Angela Dorn in ihrer jetzigen Funktion als Wissenschaftsministerin nach und setzen uns fortlaufend für eine reale Verbesserung der Situation der Patient*innen, Beschäftigten und Studierenden am UKGM ein. Hierzu steht die Ministerin in regelmäßigen Gesprächen mit allen Beteiligten, den Arbeitnehmervertreter*innen, dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“, den Universitäten, der UKGM-Geschäftsführung und den Vertreter*innen der Mehrheitseigentümer und geht selbstverständlich auch allen Hinweisen über mögliche Fehlentwicklungen jederzeit nach.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde auf Wirken der Landesregierung mit dem Zukunftspapier eine Vereinbarung mit dem privaten Träger geschlossen, welche den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, eine Verpflichtung zur Übernahme Auszubildender, ein Ausgliederungsverbot von Betriebsteilen und im Gegenzug zusätzliche landesseitige Investitionsmittel für Medizintechnik sowie eine Erhöhung der Kostenerstattung an das Uniklinikum für seine Unterstützungsleistungen in Forschung und Lehre plus eine Dynamisierung von 2,5% p.a. für künftige Kostensteigerungen vorsah. Eine entsprechende Steigerung nebst Dynamisierung wurde für die Universitätsmedizin in Frankfurt erst mit dem neuen Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 vorgesehen. Das UKGM hat sich darüber hinaus verpflichtet, bis zum Ablauf des Jahres 2021 Investitionen i.H.v. mindestens 100 Mio. Euro an den Standorten zu tätigen und darüber hinaus bestimmte Bauprojekte bis zum 31.12.2024 zu realisieren.

Die Landesregierung hat auch die Verunsicherung im Zusammenhang mit der Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA wahrgenommen und nimmt Befürchtungen der Universitäten und der Beschäftigten des UKGM hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung des UKGM ernst. Deshalb fand auf Verlangen der Ministerin bereits im letzten Jahr eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der UKGM GmbH statt. Neben allgemeinen Fragen zur strategischen Ausrichtung der Rhön-Klinikum AG und UKGM vor dem Hintergrund der Übernahme durch Asklepios wurden insbesondere Fragen im Zusammenhang mit den Belangen der Beschäftigten und der Universitäten betreffend Forschung und Lehre sowie der Fortgeltung und Weiterentwicklung bestehender Vereinbarungen thematisiert. Die Landesregierung hat deutlich adressiert, dass in der zukünftigen strategischen Ausrichtung die besonderen Aspekte für das UKGM vor dem Hintergrund von Forschung und Lehre zwingend Berücksichtigung finden müssen. Die Rhön-Klinikum AG und UKGM haben versichert, sich an die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu halten und zu jeder Zeit alle Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber der Krankenversorgung sowie der Forschung und Lehre vollumfänglich zu erfüllen.

Im Jahr 2019 hat das Land begonnen, auf die Weiterentwicklung des Zukunftspapiers aus der letzten Wahlperiode hinzuwirken. Die Ministerin ist mit Klinikum, Konzern und Universitäten derzeit im Gespräch, um an den bestehenden Übereinkommen im Sinne der optimalen Versorgung der Patient*innen, der Interessen der Beschäftigten und von Forschung und Lehre anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln.

Wir haben heute in einer öffentlichen Debatte im hessischen Landtag über die Thematik diskutiert, welche Sie in wenigen Tagen auf dem Youtube-Kanal des hessischen Landtags nachverfolgen können und von der sicherlich auch vorab berichtet werden wird. Außerdem werden sich Wissenschafts- und Sozialausschuss in einer Sondersitzung am 23. November mit der Thematik befassen. Der Petitionsausschuss wird ferner die eingereichte Petition verantwortungsbewusst bearbeiten. Es findet also durchaus eine engagierte Debatte statt an der sich natürlich auch meine Partei beteiligt.

Die Privatisierung des UKGM war und bleibt ein schwerwiegender politischer Fehler der damaligen Landesregierung. Wir waren immer und sind weiterhin bereit, alle Optionen zu prüfen. Solange aber kein verfassungsrechtlich sicherer und finanziell realisierbarer Weg dafür, die Privatisierung rückgängig zu machen, besteht, sind unsere Anstrengung darauf gerichtet, unter den gegebenen Bedingungen reale Verbesserungen für alle Beteiligten zu erreichen. Hierfür setzt sich Ministerin Dorn, die Grüne Regierungsfraktion und die Landesregierung mit Nachdruck ein.

Beste Grüße
Felix Martin