Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt Bündnis90/Die Grünen in Land und Bund die hessischen landwirtschaftlichen Kleinst- und Kleinbetriebe?
Sehr geehrter Herr Martin,
Ihre Antwort auf meine Frage vom 28.07.2023 beschreibt ja lediglich nur die Ursachen für die finanzielle Katastrophe der Kleinst- und Kleinbäuerlichen Betriebe. In erster Linie eben Kürzung der Agrarzuschüsse bei gleichzeitiger Einführung zusätzlicher Auflagen.
Verstehe ich die Antwort richtig, dass Ihnen für 2023 keinerlei zusätzlichen Hilfen für deutsche Landwirte bekannt sind? Obwohl die Erlöse deutscher Landwirte mittlerweile - u.a. auch aufgrund ruinösen Preisdruckes durch Importe von Gengetreide zu Dumpingpreisen aus USA, Brasilien, Kanada etc. und auch zollfreier Importe von billigerem ukrainischen Getreide (Bundeslandwirtschaftsministerium setzt sich jetzt offenbar auch noch zusätzlich für die Übernahme der Transportkosten durch die EU ein) - unterhalb der Erzeugerkosten liegen, wird keine Hilfe gewährt? Die Exportindustrie profitiert vom Welthandel und die Landwirte leiden darunter und erhalten keinen Ausgleich von der Industrie. Ist das so?
MfG
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Ursachen für die finanziellen Probleme kleinst- und kleinbäuerlicher Betriebe liegen nicht in der Kürzung der Agrarzuschüsse, sondern sie liegen darin, dass diese Betriebe erheblich unter einem Wettbewerb mit größeren Betrieben leiden. Die Grünen setzten sich deshalb dafür ein, die Flächenzahlungen nicht mehr nur nach der Größe der bewirtschafteten Fläche zu bemessen, sondern nach dem gesellschaftlichen Nutzen - das würde kleine Betriebe deutlich unterstützen.
Der zur Zeit bestehende Preisdruck durch Importe aus Drittländern kann nur auf EU-Ebene gelöst werden.
Ich gebe aber zu bedenken, dass die Preisentwicklung bei Getreide auf Grund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sehr volatil, also schwankend sind. Je nach Verkaufszeitpunkt ergeben sich manchmal Vorteile und manchmal Nachteile. Staatlich organisierte Marktstützungsmaßnahmen sind rechtlich nur durch die EU und nicht auf Länderebene möglich.
Ich habe ja bereits in meiner ursprünglichen Antwort diverse Unterstützungsprogramme aufgezählt, jeweils mit Links zu weiteren Informationen dazu sowie dem Angebot, sich beim Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen gezielter über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten in Ihrem Fall zu informieren. Diese Empfehlung wiederhole ich gerne noch einmal.
Beste Grüße
Felix Martin
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