Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt Bündnis90/Die Grünen in Land und Bund die hessischen landwirtschaftlichen Kleinst- und Kleinbetriebe?

Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Gerade als jemand, der seit jeher im ländlichen Raum lebt ist mir die Stärkung der regionalen und kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Unsere Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel und sollen dafür die Bezahlung und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Ein besonders zentraler Hebel zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist aus meiner Sicht eine Reform der GAP-Mittel, welche die Europäische Union verteilt. Wir Grüne setzen uns schon lange dafür ein, dass vor Allem kleinbäuerliche Strukturen gefördert werden und nicht maßgeblich diejenigen profitieren, die ohnehin schon über besonders große Flächen verfügen. Die aktuell beschlossenen Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung, wir hätten uns aber auch noch mehr vorstellen können. Besonders intensiv setzt sich der nordhessische EU-Abgeordnete und Landwirt Martin Häusling mit der GAP-Reform auseinander. Hier erfahren Sie mehr dazu: www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform.html

Im Zeitraum 2023 bis 2027 stehen jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur Verfügung. Die erste Säule bilden insbesondere die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Das bisher verpflichtende Greening wurde mit weiteren Anforderungen in die Vorschriften zur Konditionalität überführt; die bisherige Greeningprämie entfällt. Neu sind Zahlungen für die freiwilligen "Öko-Regelungen“. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.
Weitere Informationen zu den Förderungen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums: BMEL - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer Umsetzung in Deutschland

Agrarbetriebe in Deutschland, die von den Folgen des Ukrainekrieges stark betroffen sind, hilft die Bundesregierung finanziell mit 180 Millionen Euro. Betriebe, die ebenfalls zu den betroffenen Agrarsektoren gehören, aber keine Greening-Prämie erhalten, werden mit einem Kleinbeihilfe-Programm unterstützt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: BMEL - EU-Agrarpolitik + Förderung - Hilfsprogramme für die Landwirtschaft

Aktuelle Informationen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und der Umsetzung in Hessen sowie zu ausgewählten Fördermaßnahmen erhalten Sie beim Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen unter Agrarpolitik & Förderung » Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen

Außerdem fördern wir den Ökolandbau in Hessen seit 2014 und konnten den Anteil seitdem deutlich erhöhen. Im Ranking der Bundesländer liegt Hessen mit 16,2% Ökoanbaufläche auf Platz 2. Um die Bedingungen für den Ökolandbau stetig zu verbessern, haben wir zunächst drei Ökomodellregionen eingerichtet. Seit 2020 ist ganz Hessen Ökomodellland. Von Anfang an dabei war auch der Werra-Meißner-Kreis, mit dem Projektbüro in Witzenhausen. Konkret umgesetzt werden etwa die Bio-Feierabendmärkte zur Vermarktung regionaler Produkte, der digitale sowie gedruckte Einkaufsführer (Regionale Entdeckungen) für regionale und saisonale Produkte oder die Markthalle in Eschwege (in Zusammenarbeit mit dem Kreisbauernverband und dem Verein für Regionalentwicklung) in der örtliche Betriebe ihre Waren Großküchen und Restaurants anbieten können.

Wie Sie richtigerweise erwähnen ist die Landwirtschaft ein wichtiger Partner im Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in Hessen deshalb die Agarumweltmaßnahmen kontinuierlich ausgebaut. Inzwischen setzen über 9.300 Betriebe auf knapp 300.000 ha Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen, Ackerwildkrautflächen oder Gewässerschutzstreifen um.  

Die hessische Landwirtschaft steht durch die Folgen der Klimakrise vor vielen Herausforderungen. Landwirtschaft ist aber auch ein effektiver Hebel, um den Klimaschutz voranzutreiben. Deshalb haben wir das Programm „100 nachhaltige Bauernhöfe“ ins Leben gerufen. Ausgewählte Betriebe, konventionell wie ökologisch, zeigen dabei, wie Landwirtschaft noch klimafreundlicher gestaltet werden kann. Darüber hinaus unterstützen wir die Landwirt*innen über Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote dabei, den Folgen von Dürre, Hitze und Ertragsausfällen entgegenzuwirken und ihre Betriebe zukunftssicher, vielseitig, innovativ und sozial zu gestalten. Wir müssen alle Strategien nutzen, um die regionale Lebensmittelproduktion nachhaltig und umweltverträglich zu sichern.

Nach der Landtagswahl wollen wir die vielfältige Besitzstruktur durch ein Agrarstrukturgesetz sowie Förderungs- und Beratungsangebote bei landwirtschaftlichen Existenzgründungen und den verschiedenen Formen sozialer, solidarischer und gemeinwohlorientierter Landwirtschaft sichern. Die Hessische Landgesellschaft soll zukünftig verstärkt Land für Existenzgründungen in der Landwirtschaft bevorraten und vergeben. Wir wollen nicht nur vorbildliche Ökomodellregion Deutschlands sein, sondern in allen Bereichen der Landwirtschaft mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit zukunftsfähig bleiben und die bäuerlichen Strukturen in ihren Grundfesten stärken. Wir setzen weiter auf eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft und eine hohe Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten z.B. durch Gründungs- und Investitionsförderung. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte, auch Umstellungsware, einsetzen – so schaffen wir Nachfrage
und faire Preise. In öffentlichen Kantinen wollen wir durch passende Beratungsangebote bei der Umstellung unterstützen. 

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesem ersten Aufschlag weiterhelfen. Wenn Sie darüber hinaus noch Gesprächsbedarf haben empfehle ich Ihnen sehr den Kontakt zu meinem Landtagskollegen Hans-Jürgen Müller, welcher über 30 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat. Hans-Jürgen Müller kommt aus Witzenhausen und ist in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Landwirtschaft, Tierschutz und Jagd zuständig. Sein Büro erreichen Sie hier: www.mueller-witzenhausen.de/kontakt/

Beste Grüße
Felix Martin