Wie stehen sie zum Weiterbau der A100 (Neukölln/Treptow) bzw. des jetzt bis zur Elsenbrücke fast fertiggestellten Bauabschnittes?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage!

DIE LINKE Berlin hat bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow (16. Bauabschnitt) abgelehnt, und wir lehnen auch deren Weiterbau durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Wir wollen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen wird und dass gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Dazu soll auch die Möglichkeit genutzt werden, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen.

Bei dem Neubau der Elsenbrücke müssen auch während der Bauphase bei der Konstruktion der Behelfsbrücke eigene Radwege und Busspuren vorgesehen werden. Denn hierbei handelt es sich um eine zentrale Verbindung der Stadt über die Spree, bei der es sichere Radverkehrsanlagen und Busse, die nicht im Stau stehen, braucht. Hinsichtlich der geplanten Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 haben wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Sperrung der Elsenbrücke darauf hingewiesen, dass damit auch der Abfluss des Verkehrs am Autobahnende nicht gewährleistet ist, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts daher entsprechend zu verschieben ist und nicht eröffnet werden soll, bevor ein schlüssiges Verkehrskonzept entwickelt und umgesetzt wird. Wir wollen prüfen, ob der bereits im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann. Dies wäre nach meiner Einschätzung und da gebe ich Ihnen recht, nach aktuellem Sachstand voraussichtlich mit Landesmitteln zu finanzieren, es sei denn, dass es eine rot-rot-grüne Bundesregierung für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und effektiven Klimaschutz in den nächsten Jahren gibt, wofür DIE LINKE (leider alleine) wirbt s. Sofortprogramm: Sozial und klimagerecht. Wir machen das.: DIE LINKE. (die-linke.de)

Eine Inbetriebnahme der Strecke für Kraftfahrzeuge ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der vollständigen Inbetriebnahme der neuen Elsenbrücke lehnen wir ab.

Der Weiterbau der A100 ist ein verkehrspolitischer Anachronismus bzw. aus der Zeit gefallen im Jahre 2021 angesichts der ökologischen Sackgasse in der sich die Menschheit mit dem rasant voranschreitenden Klimawandel befindet und angesichts der sich dadurch ergebenden Notwendigkeit einer Verkehrswende in den nächsten Jahren. Die CDU und die SPD Berlin haben mehrfach ganz alleine in Berlin regiert in den letzten Jahrzehnten und hätten ihre Wahlkampfversprechen vom Weiterbau der A100 bis zur Verlängerung der U8 ins MV in dieser Zeit mehrfach ganz alleine vorantreiben können.

Wissenschaftliche Studien zeigen deutlich, dass mehr und bessere Straßen zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr führen. Die Zukunft Berlins kann aber aus LINKER Sicht nicht mehr die autogerechte Stadt sein, wo alle kreuz und quer mit dem PKW durch die Stadt fahren und der alles andere geopfert wird. Vielmehr geht es insbesondere unter Post-Corona-Haushaltsbedingungen darum, knappe Finanzmittel für Verkehrsinfrastruktur so einzusetzen, dass es attraktiver wird, das Auto stehen zu lassen, weil man sich auf einen taktverdichteten, pünktlichen und perspektivisch fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr verlassen kann und entsprechend sind der ÖPNV zu stärken und die Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger auszubauen. Sollte sich Frau Giffey bei den Wahlen durchsetzen und mit CDU und FDP regieren, garantiere ich für nichts, aber im Falle einer Fortführung der rot-rot-grünen Regierungskoalition wird ein Weiterbau der A100 auf Widerspruch der Landesregierung treffen und ich gehe davon aus, dass das Thema bereits in Sondierungsgesprächen zur Sprache kommen wird.#

Bitte überlegen Sie sich auch, ob Sie der Partei DIE LINKE Reinickendorf bei den anstehenden BVV-Wahlen ihre Stimme geben können, denn wenn DIE LINKE Reinickendorf nicht wieder in Fraktionsstärke in die BVV einzieht, wird es nach meiner Einschätzung schon rein rechnerisch nicht für einen Politikwechsel im Bezirk reichen.

Viele Grüße

Felix Lederle