Arbeiten sie mit grüne zusammen

Hallo Roujin A.,

selbstverständlich arbeite ich mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen!

In der zurückliegenden Wahlperiode habe ich in der BVV Reinickendorf in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender fair und sachlich mit allen demokratischen Fraktionen zusammengearbeitet, wenn es inhaltliche Übereinstimmung in konkreten kommunalpolitischen Fragen gab und die Linksfraktion hat dann je nach Fragestellung sowohl mit Bündnis 90/Die Grünen, als auch mit SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge eingebracht.

Die meisten gemeinsamen Anträge haben wir mit der SPD und mit Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht, weil die Schnittmenge an gemeinsamen inhaltlichen Positionen zwischen unseren Parteien besonders groß ist. Wir haben auch als r2g-Fraktionen (rot-rot-grün) gleich zu Beginn der Legislatur gemeinsam getagt, um gemeinsame Projekte und Handlungsschwerpunkte zu identifizieren, wir haben uns bei den Verhandlungen über die letzten beiden Doppelhaushalte eng abgestimmt und je nach Thema bisweilen auch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatten wir bspw. im ersten Halbjahr eine gemeinsame Fraktionssitzung, um die vorliegenden Daten des Registers Reinickendorf zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus im Bezirk auszuwerten, mehrere gemeinsame Presseerklärungen zum Thema Verkehrsberuhigung und Radwege und auch eine gemeinsame Pressekonferenz.

Es gab im ersten Halbjahr zudem mehrere Gesprächsrunden zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE im Bezirk Reinickendorf und wir haben als r2g eine ganze Reihe von konkreten, gemeinsamen Ideen für einen mitte-links Politikwechsel im Bezirk erarbeitet in den Bereichen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, Klimaschutz, Milieuschutzgebiete, soziale Infrastruktur, Gemeinschaftsschule, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, Bürgerbeteiligung oder offene Gesellschaft und gegen rechts.

Ich kämpfe seit vielen Jahren für einen rot-rot-grünen Politikwechsel auf allen Ebenen und auch auf Bundesebene, aber selbstverständlich nicht als Selbstzweck, sondern nur, wenn im Ergebnis auch mitte-links Politik gemacht wird und konkret bspw. keine Sparpolitik in Krisenzeiten. Hierzu hat die Bundespartei von DIE LINKE vor kurzem ein Sofortprogramm im Falle einer Regierungsbeteiligung u.a. für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit beschlossen, welches sie im Netz finden und das anschlussfähig ist gegenüber SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Für eine Fortführung der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin lohnt es sich, DIE LINKE zu wählen, weil die Spitzenkandidatin der SPD, Frau Giffey, momentan auf eine SPD-CDU-FDP-Regierung orientiert.

Für einen Politikwechsel im Bezirk Reinickendorf lohnt es sich, DIE LINKE zu wählen, weil eine Zählgemeinschaft ohne die CDU rechnerisch voraussichtlich nur dann möglich sein wird, wenn DIE LINKE wieder in Fraktionsstärke in der BVV vertreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Lederle