Welche Verbesserungen für Radfahrende streben Sie an?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage!

Wenn es in den letzten Jahren eine Mehrheit für Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE in Reinickendorf gegeben hätte, würde es seit geraumer Zeit eine durchgängig, schnell und sicher befahrbare Radverkehrsanlage entlang der Berliner Str. geben, denn beide Parteien fordern dies seit Jahren und spätestens im letzten Jahr wäre ein Pop-Up-Radweg entstanden, denn wir haben gemeinsam im ersten Halbjahr 2020 beantragt: „Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch in Reinickendorf temporäre Radfahrstreifen (Pop-up Bike Lanes) für mehr Schutz in Pandemie-Zeiten einzurichten. Diese sollen es den Menschen, insbesondere Schüler*innen und Pendler*innen ermöglichen, ohne größere Ansteckungsgefahr, wie in Bussen und Bahnen, an ihr Ziel zu gelangen. In die Gespräche mit der Senatsverwaltung sollten mindestens die Berliner Str. in Tegel über Scharnweber Str. bis zum Kurt-Schumacher-Platz sowie die Ollenhauer Str. von der S-Bahn-Brücke bis zum Kurt-Schumacher-Platz, die Roedernallee und die Residenzstraße einbezogen werden.“ (Drucksache 2575, s. Webseite der BVV). Leider haben alle anderen Fraktionen in der BVV von CDU, SPD, FDP und AfD diesen und auch alle weiteren Anträge von Grünen und LINKEN für Pop-up-Radwege abgelehnt.

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat erfreulicherweise die infravelo beauftragt, 10 Radschnellverbindungen zu planen und umzusetzen. Mittlerweile liegen die Machbarkeitsstudien vor. Bei Interesse schicke ich Ihnen die Materialien, wenn Sie mir eine Mail schicken. Diese Radschnellverbindungen sollen einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität und für Flächenentsiegelung leisten, schnelle Verbindungen für den Alltagsradverkehr schaffen, mindestens 5 km lang sein und 3 Meter breit je Richtung (4 Meter bei Zweirichtungsverkehr), den Radverkehr weitestgehend an Knotenpunkten und Ampeln bevorrechtigen und eine parallele Führung des Fußverkehrs vorsehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: kürzere Reisezeiten für Radfahrende (bei durchschnittlicher Reisegeschwindigkeit von 22 km/h), Radfahren wird sicherer und attraktiver, Entlastung des Pendelverkehrs, Vermeidung von Staus und weniger CO 2-Emissionen und Verkehrslärm. Zwei dieser Radschnellverbindungen betreffen Reinickendorf: Das ist zum einen die Radschnellverbindung Mitte-Tegel-Spandau und zum anderen die Reinickendorf-Route, die für Sie von besonderem Interesse sein dürfte, weil sie den S-Bhf. Heiligensee, über Tegel und konkret die Karolinenstr., Berliner Str. und Seidelstr. mit dem Schumacher-Quartier verbinden soll.

Im letzten Verkehrsausschuss der BVV vom 12.8.21 hat die CDU einem Antrag der AfD bei Enthaltung der FDP zur Mehrheit verholfen, der lautet: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante Radschnellweg 10 nicht durch die Berliner Straße in Tegel geführt wird.“ (Drucksache 3305, s. Webseite der BVV).

Ich habe selbstverständlich im Ausschuss dagegen argumentiert, weil meine Partei und ich die Planung der beiden Radschnellverbindungen grundsätzlich begrüßen, weil ich es für unsinnig halte, wie CDU und AfD bereits zu einem Zeitpunkt auf Fundamentalopposition umschalten, wo die konkrete Planung noch nicht einmal vorliegt, weil ich die Bedenken von CDU und AfD nicht teile, dass eine Radschnellverbindung über die Berliner Str. den „Tod des Tegel-Centers“ bedeuten würde, zumal es auch Menschen gibt, die mit dem Rad zum Einkaufen fahren oder mit dem Rad ein Fachgeschäft besuchen, es anders als behauptet nicht so ist, dass die Feuerwehr dann die Berliner Str. nicht mehr nutzen könnte, da der Radschnellweg von der Feuerwehr im Fall der Fälle überfahren werden darf und meine offenen Fragen z.B. zur Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle Alt-Tegel oder der Frage, ob die Route nicht doch noch bis zum Kutschi geführt werden kann, wie ursprünglich geplant, bevor die CDU-Stadträtin leider erfolgreich bei der infravelo interveniert hat, was ich falsch fand, werde ich vorbringen, wenn die infravelo die konkreten Planungen im Verkehrsausschuss der BVV in der kommenden Legislatur vorstellt. Ich setze aber darauf und bin mir sicher, dass die rot-rot-grüne Landesregierung (wenn sie denn nach dem 26.9. weiterbesteht) die Reinickendorf-Route über die Berliner Str. auch dann vorantreiben wird, wenn es nach den Wahlen dabeibleiben sollte, dass sich eine Mehrheit der BVV Reinickendorf widersetzt. Ich jedenfalls werde mich weiterhin für die Realisierung der beiden Radschnellverbindungen durch Reinickendorf einsetzen, versprochen! Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, die Aufenthaltsqualität entlang der Berliner Str. weiter zu verbessern, was auch den Gewerbetreibenden und dem zukünftigen Tegel-Center zu Gute kommen würde.

Tempo 30 auf dem Teil der Berliner Str. ohne Radweg gibt es deshalb nicht, weil es sich um eine Hauptstr. handelt und CDU, AfD und FDP die Einrichtung von 30-er-Zonen auf Hauptstraßen generell ablehnen und auch einen entsprechenden BVV-Beschluss herbeigeführt haben (Drucksache 0297, s. Webseite der BVV). Diesen Beschluss halte ich für unterkomplex und populistisch, weil m.E. immer die konkreten Gegebenheiten und Bedarfe der Menschen vor Ort berücksichtigt werden müssen. Allgemeinen Festlegungen zum Thema Tempo 30, losgelöst von Raum und Zeit, halte ich weder in die eine noch in die andere Richtung für angemessen. Generell gilt, dass Tempo 30 gut ist für die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner, die dadurch weniger Lärm- und Schadstoffemissionen ausgesetzt sind und gut für die Verkehrssicherheit aller vier Verkehrsteilnehmer. Ich habe einige BVV-Anträge für Tempo 30 in dieser Legislatur eingebracht und den meisten Anträgen von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema zugestimmt, bin aber nicht pauschal immer und überall für Tempo 30, was auch rechtlich überhaupt nicht geht. Ich bin bspw. für Tempo 30 im Falkentaler Steig oder auf dem Zabel-Krüger-Damm und habe erfolgreich einen Antrag für durchgehend Tempo 30 in Alt-Lübars durch die BVV gebracht, der dann aber leider von der zuständigen CDU-Stadträtin aus fadenscheinigen Gründen nicht umgesetzt worden ist. Beim Thema Tempo 30 hat sich regelmäßig sehr deutlich die Mitte-links und Mitte-rechts Spaltung in der BVV gezeigt: rot-rot-grün dafür und CDU, AfD und FDP dagegen. Für die Berliner Str. liegt meine Priorität aber klar auf der Errichtung der Radschnellverbindung.

Nun zum Radverkehr: Nach wie vor gibt es viele breite Straßen im Bezirk ohne Radverkehrsanlagen. An unzähligen Stellen sind Radwege unterbrochen, zu schmal, kaputt, mit Wurzeln durchzogen oder mit den inzwischen verbotenen höher liegenden Begrenzungssteinen versehen. Beim Wechsel auf die Fahrbahn kommt es zu Gefährdun­gen. Auf der Fahrbahn selbst werden Radfahrende bedrängt, angehupt und genötigt. In der Tat hat gerade der Bezirk Reinickendorf und auch im Bezirksvergleich einen erheblichen Nachholbedarf, was die dringend notwendige Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur betrifft und nicht zu leugnen ist, dass dies zu einem guten Teil daran liegt, dass der Radverkehr für die CDU und die AfD im Bezirk keine größere Priorität besitzt.

Die zuständige CDU-Stadträtin Frau Schultze-Berndt hat zwar vor Kurzem in der BVV erzählt, in dieser Legislatur seien 14 km Radverkehrswege geschaffen worden, aber als Hr. Augner von Bündnis 90/ Die Grünen und ich nachgefragt haben (Drucksache 3375, s. Webseite der BVV) hat sich, wie erwartet, herausgestellt, dass die gut klingende Zahl das Ergebnis einer mathematischen Trickserei ist, denn bei einem großen Teil der benannten Strecken handelt es sich um Straßenasphaltierungen ohne neue Radverkehrsanlagen. Dass diese Asphaltierungen mit Mitteln aus dem Radwegeprogramm des Abgeordnetenhauses finanziert wurden, ohne dass dabei ein Radweg entstanden ist, halte ich für einen Skandal, was ich auch bereits vor mehr als zwei Jahren und u.a. auch im Tagesspiegel thematisiert habe. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass diese dem Willen des Haushaltsgesetzgebers Abgeordnetenhaus widersprechende Vorgehensweise, rechtens ist, weil SenUVK die entsprechenden Planungsunterlagen des Bezirksamtes immer abgesegnet hat, wofür ich absolut kein Verständnis habe.

Hier und auch an anderen Stellen wie z.B. bei der Entscheidung des Bezirks Reinickendorf - als einzigem Bezirk in Berlin! - anders als im im Mobilitätsgesetz vorgesehen, keinen bezirklichen FahrRat einzuführen, der in allen anderen Bezirken das Bezirksamt fachkundig berät (trotz eines entsprechenden Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen und LINKEN in der BVV, Drucksache 1257) hätte ich mir deutlich mehr Führungsqualität und Durchsetzungsstärke der Verkehrssenatorin Frau Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) gewünscht. Stattdessen hat die CDU-Stadträtin seinerzeit erklärt, man werde regelmäßig im Mobilitätsrat über die Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk sprechen. Dies hat sich rückblickend – wie befürchtet - als falsch herausgestellt, denn abgesehen davon, dass der Mobilitätsrat nicht einmal regelmäßig pro Halbjahr einmal getagt hat und auch überhaupt kein beteiligungsorientiertes Beratungsgremium ist, wurde dort nur selten über Radverkehr gesprochen und als der ADFC dort im ersten Halbjahr 2019 eine Liste mit über 100 Problem- und Gefahrenstellen (auch einige im Wahlkreis 3) überreicht hat, wurde diese Liste nicht nur nicht besprochen, sondern erklärt, dafür habe das Bezirksamt leider keine Zeit. Klar haben LINKE und Grüne dann auf dieser Grundlage immerhin schriftliche Anfragen und vereinzelt auch Anträge gestellt.

Eine der 12 Hauptforderungen von DIE LINKE Reinickendorf im Wahlkampf, nachzulesen in unserem Wahlprogramm (s. Webseite DIE LINKE Reinickendorf) lautet: „Wir fordern die Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur und dies vorrangig auf Hauptstraßen und auch dort, wo der Straßen­raum für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen neu aufgeteilt werden muss. Nur so ist eine echte Verkehrswende möglich.“

Hier sind zwei Kernkonflikte bereits beschrieben. Alle Fraktionen in der BVV Reinickendorf sagen zwar, dass die Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur wichtig sei, regelmäßig wurden die entsprechenden Anträge v.a. von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion in der BVV – zum Teil aber sogar auch interfraktionelle Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, SPD und FDP mit dem Titel „Sicher mit dem Radverkehr von Tegel nach Lübars“, Teil1 bis 4, s. Webseite der BVV Reinickendorf – von der Mehrheit in der BVV aus CDU und AfD abgelehnt, weil die letztgenannten Fraktionen aus ideologischen Gründen und aufgrund einer einseitigen Bevorzugung des Motorisierten Individualverkehrs 1.) grundsätzlich keine Radwege auf Hauptstraßen möchten und 2.) keine Radverkehrsanlagen, wenn der Preis darin besteht, dass Parkplätze weichen müssen.

Treffend heißt es in unserem Wahlprogramm zu 1.): „Die Festlegung des Bezirksamtes und der CDU in der BVV, den Radverkehr nach Möglichkeit immer auf Nebenstra­ßen zu verbannen, lehnen wir strikt ab. Radfahrende haben ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer:innen das Recht, auf kurzem Weg sicher von A nach B zu gelangen und nicht über Umwege gelotst zu werden.“

Ebenfalls passend heißt es in unserem Wahlprogramm zu 2.): „Der öffentliche Straßenraum in der Metropole Berlin ist zu kostbar, um ihn im heutigen Umfang für privates Parken zu reservieren. Wir erwarten, dass der Bezirk zukünftig auch dort seiner Verkehrssiche­rungspflicht nachkommt, wo es, wie beispielsweise auf dem Waid­mannsluster Damm, aufgrund des engen Straßenraumes keine einfache Lösung gibt und zu Einschränkungen für Autofahrer:innen durch den Wegfall von Parkplätzen führt, adäquate Radverkehrsanla­gen zu schaffen.“

Niemand käme auf die Idee, zu Autofahrern, die sich über Schlaglöcher beschweren, zu sagen, sie sollen doch dann einfach eine andere Straße nutzen. Zu Radfahrern sagt die CDU aber genau dies, wenn auf bestimmten Strecken die Verkehrssicherheit für sie nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist. So viel zum Thema faire Behandlung aller Verkehrsteilnehmer. Für CDU und AfD ist in der Abwägung die Verkehrssicherheit für Radfahrende weniger wichtig, als die Bequemlichkeit bei der Parkplatzsuche. Diese interessengeleitete, populistische und ideologische Verkehrspolitik von CDU und AfD lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir sind im Gegensatz dazu generell für die konsequente Beseitigung von Gefahrenquellen für alle (!) Verkehrsteilnehmer und bspw. auch für eine Erhöhung der Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern für Autofahrer. 

In unserem Wahlprogramm heißt es: „Die Priorität beim Ausbau und der Erweiterung des Reinickendorfer Radverkehrsnetzes in den kommenden Jahren muss auf der innerbezirklichen Ebene liegen – es sind die kurzen Wege unter fünf Kilometern, die Menschen am ehesten dazu bringen, statt des eigenen Autos das Fahrrad zu nehmen. Zusätzlich ist die Einrichtung der Radschnellwegen durch den Senat und von Fahrradstraßen durch den Bezirk voranzutreiben. Erstere müssen vorrangig auf den Hauptverkehrsstraßen und keines­falls auf Grünflächen installiert werden. Nur so bieten sie für Berufspendler:innen eine sinnvolle und praktische Alternative zum Auto, um schnell, geräuschlos und ohne Schadstoffausstoß zur Arbeit zu kommen. … Konkret konzentrie­ren wir uns darauf, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode mindestens eine durchgängig und sicher zu befahrende Nord-Süd-Radroute von Tegel bis zum »Kutschi« (und von dort in die Innenstadt) entsteht. Zudem soll auch eine Ost-West-Radroute über den Waid­mannsluster Damm und den Zabel-Krüger-Damm bis nach Lübars entstehen… .“

Positiv stimmt mich und damit will ich schließen, dass sich in den letzten Jahren auch bei uns im Bezirk eine gut vernetzte, zivilgesellschaftliche Bewegung für eine Verkehrswende und eine Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur herausgebildet hat, die nach meiner Einschätzung angesichts der Klima-Krise weiter an Fahrt aufnehmen wird. Ein Highlight in dieser Hinsicht war die Kundgebung am 23. Mai 2020 als zahlreiche interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Einhaltung der Abstandsregeln und strengen Hygienemaßnahmen in der Berliner Straße in Tegel für temporäre Radwege in Reinickendorf und insbesondere auf der Berliner Str. demonstriert haben. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus VCD, ADFC, Changing Cities und verkehrspolitischen Bürger-Initiativen, an dem sich auch Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion Reinickendorf beteiligt haben.

Druck von unten ist hilfreich und notwendig, denn der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für Zuständigkeits-Ping-Pong und Politikblockaden Land-Bezirk, für Konzepte der autogerechten Stadt aus den 70-ern, für Bedenkenträgerei gegenüber jeder Veränderung und einseitige und interessengeleitete Autofahrer-Lobby-Politik.

Viele Grüße

Felix Lederle