Welche konkreten Veränderungen streben Sie für Ihren Wahlkreis für die folgende Legislaturperiode an?

Sehr geehrte Frau Senftleben,

vielen Dank für ihre Frage!

Ich bin seit viereinhalb Jahren Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf und kandidiere in erster Linie als Spitzenkandidat auf der BVV-Liste meiner Partei DIE LINKE. Da ich seit 2006 auch als wissenschaftlicher Referent von Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus tätig war und seit 2016 Referent des Landesvorstands DIE LINKE Berlin bin, kenne ich mich zwar auch mit Berliner Landespolitik gut aus. In erster Linie bin ich aber ein begeisterter Kommunalpolitiker und gebe mich nicht der Illusion hin, den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis 3 in Reinickendorf gewinnen zu können. Dennoch lohnt es sich m.E. mir die Erststimme zu geben, wenn man politisch Druck machen will für mehr Bürgerbeteiligung, Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit sowie Klimaschutz und Verkehrswende und kaum etwas würde die erfolgsverwöhnte Reinickendorfer CDU mehr aufschrecken und ihr zu denken geben, wie ein starkes Ergebnis für einen LINKEN Kandidaten in einer ihrer Hochburgen. 

„Mein“ Abgeordnetenhaus-Wahlkreis besteht aus lebenswerten Kiezen und umfasst viel Grün und Gewässer, umgeben von großstädtischer Infrastruktur. Die Bevölkerungszahl entspricht einer mittelgroßen deutschen Stadt und im Wahlkreis 3 leben allein über 30.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Die Interessenlagen und Bedarfe im Wahlkreis sind komplex und vielfältig und Ihre Frage ist allgemein gestellt, was selbstverständlich völlig OK ist. Wenn ich im Folgenden nach einer allgemeinen Stellungnahme schlaglichtartig einige konkrete Vorhaben oder Dinge, an denen ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV bereits arbeite, aufzähle, tue ich dies aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mein Politikansatz ist maximal bürgernah und beteiligungsorientiert. Klar, das sagen alle Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf. Aber in der Geschichte des Bezirks war die Linksfraktion Reinickendorf die erste, die konsequent öffentlich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Initiativen getagt hat. Die Qualität unserer Politik hat dadurch massiv gewonnen und ich versuche stets, Betroffene zu Beteiligten zu machen. In den Verhandlungen über den bezirklichen  Doppelhaushalt 2018/19 war es auf Initiative meiner Fraktion gelungen, 50.000 Euro Bezirksmittel für ein konkretes Bürgerhaushaltsprojekt festzuschreiben. Erstmals sollten Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf das Letztentscheidungsrecht über Ausgaben des Bezirks haben, wie das in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf seit vielen Jahren in großem Umfang der Fall ist (und auch bspw. in Paris oder Porto Alegre). Leider wusste die zuständige CDU-Stadträtin, Fr. Schultze-Berndt, nichts mit diesem Projekt anzufangen, so dass es nicht realisiert wurde. Mittlerweile gibt es aber die Unterstützung des SPD-Stadtrats, Uwe Brockhausen, Bürgerinnen und Bürger über die Mittel aus dem Kiezfonds Reinickendorf letztinstanzlich entscheiden zu lassen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich (weiter) dafür einsetzen, dass der nächste oder übernächste Kiezfonds für Tegel ausgeschrieben wird. Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Ortsteilkonferenz nicht nur Hinweise und Anregungen für die Politikerinnen und Politiker geben, was beim letzten Mal gut geklappt hat, sondern bilden die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Jury und entscheiden, welche Graswurzelprojekte im Kiez mit Bezirksmitteln gefördert werden. Das wäre ein konkretes Projekt: Bürgerinnen und Bürger nicht nur informieren und Feedback einholen, sondern selbst entscheiden lassen!

In enger Abstimmung mit Bürger:innen vor Ort werde ich mich wie in den letzten viereinhalb Jahren als BVV-Fraktionsvorsitzender weiter für einen gerechten Interessenausgleich und eine gelungene Synthese von Leben und Arbeiten, Umwelt und Freizeit sowie für behutsame Nachverdichtung/Ergänzungsbauten, den Erhalt von Grünflächen, bezahlbare Mieten und gegen Gentrifizierung einsetzen.

Ein paar konkrete, auf „meinen“ Wahlkreis bezogene Beispiele zu diesem Komplex:

• Bei Nutzungskonflikten bspw. im Zusammenhang mit der Zufahrtsstraße von Nostalgic Art, Renafan und German University of Cairo setze ich mich dafür ein, dass planungsrechtlich eine Lösung gefunden wird, die sicher stellt, dass der Weiterbetrieb des Reinickendorfer Unternehmens Nostalgic Art ohne Einschränkungen möglich ist, damit keine Reinickendorfer Arbeitsplätze gefährdet werden.
• Ich setze mich immer und überall im Bezirk für den Erhalt von guten Arbeitsplätzen und für gute Arbeitsbedingungen ein und klar, sind die Möglichkeiten auf dieser Strecke auf Landesebene u.a. über die Förder- und Vergabepolitik, v.a. aber auf Bundesebene deutlich größer. Für folgende Beschäftigte in „meinem“ oder nahe „meines“ Wahlkreises habe ich in den letzten Jahren von der BVV beschlossene Resolutionen eingebracht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und politischen Druck aufzubauen: Otis, Cinestar-Tegel, Knorr-Bremse, MAN Diesel und Turbo SE und Bosch Automotive Steering. Die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem kaum Steuern zahlenden Konzern Amazon, dessen Standort in „meinem“ Wahlkreis zu den Stoßzeiten auch immer wieder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Parksituation verschärft, sind mir ein großer Dorn im Auge und ich bin in Kontakt mit den Beschäftigten.  
• Ich setze mich dafür ein, dass bspw. die "Kolonie Seebad" in ihrer heutigen Form planungsrechtlich abgesichert wird und die Vermögenswerte des Eigentümers evangelische Kirche und der Laubenpieper ohne Einschränkung erhalten werden.
• Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Lebensqualität Berlins ist die Zuweisung weiterer Naturschutzgebiete zwingend notwendig. Ich habe einen Antrag eingebracht, der eine Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen gefunden hat und vorsieht, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, das die Teile des Flughafensees und der „Tegeler Stadtheide“ umfasst, die auf dem noch im Betrieb befindlichen Gelände des Flughafens Tegel und mithin in unmittelbarer Nähe zu „meinem“ Wahlkreis liegen.  
• Ich unterstütze Ergänzungsbauten mit Augenmaß, die städtebaulich begründbar sind und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner nicht beeinträchtigt und ansonsten nicht, denn ich bin kein Anhänger der „Betonideologie“ alles ohne Sinn und Verstand zuzubauen und immer mehr Flächen zu versiegeln. Konkret habe ich mich – hier gemeinsam mit der CDU (und den Grünen) und im Gegensatz zu FDP und SPD – erfolgreich für die jetzt vorgesehene Bebauung auf dem sog. Tetrapakgelände eingesetzt und gegen die Pläne des Investors gestellt, dort zwischen Einfamilienhäusern und einem Waldgebiet beliebig in die Höhe zu bauen.
• Auch auf dem Gelände Trettachzeile, das an den Wahlkreis angrenzt, vertrete ich eine behutsame Nachverdichtung, die aber sicherstellen muss, dass die angestammten Mieterinnen und Mieter nicht sozial-räumlich verdrängt werden. Ich stehe fest an der Seite der Mieter:innen-Initiative Trettachzeile und hätte mir mehr Engagement des Bezirksamts gewünscht, einen fairen Interessenausgleich zwischen Investor und einheimischer Bevölkerung auszuhandeln, der die Mieterinnen und Mieter schützt.
• Das schärfste den Bezirken zur Verfügung stehende und dennoch nur begrenzt scharfe Schwert, um Verdrängung entgegen zu wirken, besteht im Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (im allg. Sprachgebrauch „Milieuschutzgebiet“). Ich habe mich dafür eingesetzt und bin dankbar, dass die CDU zugestimmt hat, dass in dieser Legislaturperiode das erste Milieuschutzgebiet im Bezirk (Lettekiez in Reinickendorf-Ost) entstanden ist und höchstwahrscheinlich bis zu den Wahlen noch das zweite beschlossen wird (in Reinickendorf-West). Das vom Bezirksamt viel zu spät beauftragte Grobscreening des Bezirks, das eine Voraussetzung im Rahmen des m.E. viel zu stark reglementierten und langwierigen gesetzlichen Verfahrens ist, hat seinerzeit ergeben, dass sich die Verdrängung in „meinem“ Wahlkreis bereits vollzogen hatte. Ich finde mich aber nicht damit ab, dass die grün-schwarze Zählgemeinschaft in der letzten Legislaturperiode die Entwicklung verschlafen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Auch in Teilen „meines“ Wahlkreises halte ich die Zuweisung von Milieuschutzgebieten für politisch notwendig und je nach Ergebnis des nächsten Grobscreenings auch für rechtlich möglich. Wäre ich Mitglied des Abgeordnetenhauses würde ich dafür streiten, das Verfahren zur Zuweisung von Milieuschutzgebieten deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Fristen für Vorkauf zu verlängern und die Zuschüsse für Landeswohnungsunternehmen bei Vorkauf z.B. für Asbestsanierung zu erhöhen.  

Nach wie vor verbesserungswürdig ist die verkehrliche Anbindung von Teilen „meines“ Wahlkreises durch den Öffentlichen Personennahverkehr und die Radverkehrs- und Fußgängerinfrastruktur und ungelöst durch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ist die Pendlerproblematik. Mein verkehrspolitischer Ansatz besteht nicht darin, das Autofahren zu verbieten, sondern es attraktiver zu machen, das Auto stehen zu lassen. Ziel muss es sein, einen gerechten Interessenausgleich zwischen allen vier Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern (ÖPNV, MIV, Radfahrende, Fußgänger) herzustellen, aber im Falle eines Zielkonflikts z.B. bei der Neuaufteilung von begrenztem Straßenraum wie auf dem Waidmannsluster Damm sind mir Parkplätze – anders als CDU und AfD – weniger wichtig, als die Verkehrssicherheit für Radfahrende und ich halte – anders als CDU und AfD – nichts davon, zu Radfahrenden zu sagen, sie sollen über Nebenstraßen ausweichen, wenn die Verkehrssicherheit für sie auf Hauptstraßen nicht gegeben ist (niemand käme auf die Idee, so etwas zu Autofahrern zu sagen!).

Ein paar konkrete, auf „meinen“ Wahlkreis bezogene Beispiele zu diesem Komplex:

• Das Bezirksamt Reinickendorf und die brandenburgischen Umlandgemeinden waren sich schon vor 10 Jahren einig, dass auf Flächen in Brandenburg in der Nähe der S-Bahnhöfe Park-and-ride-Flächen geschaffen werden können. Vereinbaren können das aber nur die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg und klar will Brandenburg auch eine Gegenleistung wie eine Ausweitung der Tarifzone. Es ist mir absolut unverständlich und ich werde weiterhin in der BVV und würde erst recht im Abgeordnetenhaus Druck machen, dass SenUVK in Berlin und das Verkehrsministerium in Brandenburg die Schaffung von park-and-ride und bike-and-ride-Flächen im Reinickendorfer Umland endlich konkret anpacken, bevor auch diese Flächen zugebaut sind und nicht mehr zur Verfügung stehen.
• DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, die S25 bis nach Velten zu verlängern und mindestens Teilstrecken zweispurig auszubauen, um eine Taktverdichtung zu ermöglichen. Auch wenn dies nun in der Umsetzung ist (die Kabelverlegungen entlang der S-Bahnstrecke mittlerweile erfolgt sein dürften und und rot-rot-grün im Land für rund 3 Milliarden Euro Kaufwert neue Züge bestellt hat, die 2027 eingesetzt werden können) ist eine weitere politische Begleitung notwendig, an der ich mich beteiligen möchte. (Anm. auch wenn nicht Wahlkreis 3: Übrigens hat die Linksfraktion in der BVV gleich zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU (!) einen BVV-Beschluss für einen 10-Minuten-Takt der S1 in Richtung Oranienburg und eine zumindest abschnittsweise 2-gleisige Streckenführung nördlich von Frohnau herbeigeführt.)
• Dem Zuparken von S- und U-Bahnhöfen durch PKWs von Pendlern muss mit Kurzparkzonen und Parkraummanagement begegnet werden. Die in dieser Legislatur eingeführten Kurzparkzonen beim S-Bhf. Frohnau und Hermsdorf haben sich insgesamt bewährt. Auch für andere Standorte und auch in „meinem“ Wahlkreis ist dieses Instrument zu prüfen.
• Ich unterstütze das Gemeinschaftsprojekt i2030 zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion, von der auch „mein“ Wahlkreis profitieren wird und möchte auch diesen Prozess weiter politisch begleiten, ob in der BVV oder im AGH. 
• Die Pünktlichkeit von Bussen muss sich erhöhen, weshalb die Einrichtung von Bussonderfahrstreifen auf allen zweispurigen Straßen in „meinem“ Wahlkreis geprüft und wo möglich realisiert werden muss, wofür ich mich weiter einsetzen möchte. 
• Ich setze mich dafür ein, dass im Bereich Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort mit Anbindung an das Strandbad Tegel eine Ringbuslinie eingesetzt wird.
• Ich setze mich dafür ein, dass die Bushaltestelle beim Strandbad barrierefrei gestaltet wird.
• Ich setze mich dafür ein, dass die traditionsreiche Fährverbindung zwischen der Greenwich-Promenade und der Altstadt-Spandau und nun mit Zwischenhalt am Strandbad-Tegel wieder eingeführt wird und zwar zeitgemäß durch eine öffentliche, solarbetriebene Fähre. Mein entsprechender BVV-Antrag mit den Grünen wurde angenommen und auch wenn SenUVK und BVG den Bedarf anders einschätzen mögen, lasse ich hier nicht locker.
• Versäumt hat es das CDU-geführte Bezirksamt verkehrssichere, durchgängig befahrbare Radverkehrsanlagen von „meinem“ Wahlkreis nach Süden bis zum Kutschi und nach Osten bis Lübars zu schaffen. Alle BVV-Anträge meiner und aller anderen Fraktionen (in Zusammenarbeit mit dem ADFC) sind von der CDU-AfD-Mehrheit abgelehnt worden. So kommen wir nie zu einer Verkehrswende. Hier werde ich unnachgiebig dranbleiben, ob in der BVV oder im AGH.
• Ich habe öffentlich u.a. im Tagesspiegel kritisiert, dass die zuständige CDU-Stadträtin mit Mitteln aus dem Radwegeprogramm des Landes systematisch Straßen asphaltiert, ohne dass dabei Radverkehrsanlagen entstehen wie bspw. in „meinem“ Wahlkreis in der Ernststr. geschehen und dass SenUVK diese Planungsunterlagen des Bezirksamts trotzdem jedes Mal absegnet. Der Haushaltsgesetzgeber Abgeordnetenhaus hat mit den Mitteln aus dem Radwegeprogramm eine andere Absicht verfolgt, was schon aus der Namensgebung hervorgeht. Wäre ich MdA würde ich SenUVK in dieser Frage die Hölle heiß machen, denn so kommen wir nie zu einer Verkehrswende.
• Die beiden von der infravelo geplanten Radschnellwege über die Berliner Straße und über die Ruppiner Chaussee, die beide „meinen“ Wahlkreis betreffen, begrüße ich zwar vom Grundsatz, aber hier sind noch viele Fragen in der kommenden Legislaturperiode zu klären von der geplanten Fällung zahlreicher Bäume entlang der Ruppiner Chaussee bis hin zur Verkehrssicherheit der Bushaltestelle Alt-Tegel.
• Die Umleitung von überörtlichem Verkehr und erst recht im Zusammenhang mit der Autobahnsanierung über die Ruppiner Chaussée und mithin durch ein wertvolles Wald- und Naherholungsgebiet und auf nicht hierfür angelegten und entsprechend nicht verkehrssicheren Straßen, lehne ich in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bürger:innen-Initiative ab.  
• Zur Verbesserung der Fußgängerinfrastruktur in „meinem“ Wahlkreis habe ich einen aus der letzten Ortsteilversammlung in Tegel resultierenden und sehr konkreten BVV-Antrag eingebracht, der auch angenommen wurde. Demnach wurden und werden an zahlreichen klar benannten Stellen in Alt-Tegel Kopfsteinpflasterübergänge durch Fußübergänge aus Asphalt ersetzt für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren. Aber auch auf der Strecke der Modernisierung der Fußgängerinfrastruktur bleibt noch viel zu tun und bspw. muss auch die "Sechserbrücke" so gestaltet werden, dass sie für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passierbar ist. Im AGH würde ich mich für eine Erhöhung der Landesmittel und eine Vereinfachung der bürokratischen Abstimmungsprozesse zur Modernisierung der Fußgängerinfrastruktur einsetzen.

Ich werde an dieser Stelle nun allerdings nicht alle Politikfelder durchdeklinieren können, weil das den Rahmen sprengen würde. Gerne kümmere ich mich aber auch um die weniger „große Politik“ und um konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die Lebensqualität in ihrem Kiez zu erhöhen und diesen zu verschönern. Auch hierzu zum Abschluss ein paar konkrete, auf „meinen“ Wahlkreis bezogene Beispiele:

• Die Greenwichpromenade ist ein Anziehungspunkt für Menschen auch aus anderen Bezirken und dem brandenburgischen Umland sowie sogar Berlin-Touristen aus dem In- und Ausland. Sie ist somit von Bedeutung für den Tourismus im Bezirk und ein Aushängeschild für die Attraktivität und Lebensqualität des Bezirks Reinickendorf. Deshalb habe ich in Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu Beginn des Jahres einen BVV-Antrag eingebracht, „die Beete der Greenwichpromenade erneut mit einer vergleichbar reichhaltigen Bepflanzung von Stauden und Gräsern zu versehen, wie es bei der aufwändigen Gestaltung im Jahr 2009 der Fall war. Diese Bepflanzung soll durch ein geeignetes Bewässerungssystem und angemessene Pflege langfristig in gutem und gesundem Zustand gehalten werden.“ Der Antrag wurde im Ausschuss für „erledigt“ erklärt, nachdem die zuständige CDU-Stadträtin erklärt hatte, dass dies bereits in der Umsetzung sei. Nun muss ich feststellen, dass die Anlage zwar neugestaltet worden ist und ich anerkenne, dass alles wieder ordentlich aussieht und auch die Parkbänke erneuert und die rote Telefonzelle gestrichen wurde. Aber drei Viertel der Beetflächen sind jetzt Rasenflächen, die restlichen Staudenbepflanzung wenig originell und ein Bewässerungssystem gibt es nicht. Es mag Geschmackssache sein, aber ich finde, dass die Reinickendorfer Visitenkarte Greenwichpromenade aufgrund der Bedeutung des Standorts für Naherholung und Tourismus mehr verdient hätte und werde das in der übernächsten BVV-Sitzung auch öffentlich thematisieren. Auch die Beete entlang des Weges vor den Häusern am Eisenhammer Weg, der in keinem guten Zustand ist, im Bereich des kleinen Hafens mit dem Bootsverleih und am Kanonenplatz bis hin zur Borsigdammbrücke haben noch deutlich Potential nach oben.
• Spaziergänger, die die "Sechserbrücke" überquert haben, treffen auf einen von der Lage her wunderschönen Weg entlang des Wassers bis zum "Schwarzen Weg" (in der Nähe befindet sich mit der "Dicken Marie" der älteste Baum Berlins, der kürzlich zum Nationalerbe gekürt wurde). Dieser Weg muss dringend erneuert, besser gepflegt und mit anderen und mehr Mülleimern ausgestattet werden, um das touristische Potential dieses Ortes zu nutzen und für die Lebensqualität der vielen Menschen, die dieses Naherholungsgebiet nutzen. Ebenfalls ist im weiteren Verlauf des Weges Richtung Tegelort einiges verbesserungswürdig.
• Im Uferbereich des Tegeler-Sees wurden mit Blick auf den toxischen Blaualgenbefall die Badestellen von an Land gespülten Pflanzenresten fachmännisch gereinigt. Das ist zwingend notwendig. Es gibt ein Überwachungssystem für Blaualgenbefall in Berlin, das funktioniert und es werden rechtzeitig Badewarnungen oder -verbote ausgesprochen. Ich finde aber, dass die fachmännische Reinigung der Badestellen zukünftig saisonal bereits vorbeugend jedes Jahr und mit Blick auf Hundebesitzer möglichst auch außerhalb der Badestellen entlang zumindest einiger der kleinen Buchten des Tegeler Sees erfolgen sollte.

Sehr geehrte Frau Senftleben, ich hoffe, dass ich ihnen ohne Anspruch immer recht zu haben, einen Einblick über einige der Themen und Vorhaben geben konnte, die mich beschäftigen und danke ihnen nochmals für ihre Frage und ihr Interesse.

Viele Grüße

Felix Lederle