Frage an Felix Lederle von Bernhard M. bezüglich Recht
Wie steht Ihre Partei zu den Versuchen das Demonstrationsrecht zugunsten religiöser Fanatiker wie des Papstes einzuschränken und die für den 22. September (vor dem Brandenburger Tor) geplante Anti Papst Demo zu verbieten?
Wenn Sie für das Demoverbot sind, wie wollen Sie diese staatliche Willkür rechtfertigen?
Wenn Sie gegen das Demoverbot sind, zu welchen Formen des Widerstands außerhalb des Verwaltungsrechtsweges raten Sie, für den Fall, dass die Antipapstdemo trotzdem verboten wird?
Sehr geehrter Herr Müller,
für DIE LINKE Berlin ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und meine Partei lehnt deshalb ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem anstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI in Berlin entschieden ab.
Nach meinem Kenntnisstand ist aber auch überhaupt kein Demonstrationsverbot geplant! Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD hat eine Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet und derzeit wird nun geprüft, ob die Demonstration dort stattfinden kann oder ob die Demonstration für einen anderen noch zu bestimmenden Ort bzw. mit einer anderen Route genehmigt wird. Aus diesem nicht unüblichen Vorgang kann man m.E. nicht schließen, dass mit gravierenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle
Weitere Fragen an Felix Lederle
Die Zukunft Berlins kann aber aus LINKER Sicht nicht mehr die autogerechte Stadt sein, wo alle kreuz und quer mit dem PKW durch die Stadt fahren und der alles andere geopfert wird.
selbstverständlich arbeite ich mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen!
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Callcentern (und in vielen anderen Bereichen) dringend verbessert werden müssen.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Plakatierung um ein unökologisches und alleine schon deshalb nicht mehr zeitgemäßes, weitgehend sinnentleertes Ritual von dem die meisten Bürgerinnen und Bürger ebenso genervt sind, wie die Parteimitglieder, die ehrenamtlich mitten in der Nacht bis in die Morgenstunden plakatieren