Sehr geehrter Herr Erbe welche Maßnahmen ergreifen sie um A) den ÖPNV zu verbessern und B) die Flächenversiegelung zu reduzieren?1

Sehr geehrter Herr A.,

Flächensparen ist eines der wichtigsten Ziele der GRÜNEN für die Entwicklung unseres Landes. Aus diesem Grund waren wir damals auch beim Bürgerbegehren „Betonflut eindämmen“ gegen den Flächenfraß dabei und haben die Ziele und Durchführung umfassend unterstützt. Da uns die Freiwilligkeit, die im Moment in Bayern angedacht ist, nicht weiterbringt, haben die Grünen im Landtag 2020 noch einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Wir möchten im Landesplanungsgesetz Leitplanken setzen und im Jahr 2026 eine Höchstgrenze von 5 Hektar pro Tag definieren. Wir geben den Kommunen ausreichend Zeit, um sich anzupassen, und schaffen es dadurch, das Ziel auch zu erreichen. Man muss sich einmal vorstellen: Wir stärken dadurch den Planungsgrundsatz „innen vor außen“, wir reduzieren den Flächenverbrauch deutlich und wir können die notwendige Entwicklung in unserem Land weiterhin ermöglichen. Wir brauchen dringend eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt.

Unser Ansatz: Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch schrittweise bis zum Jahr 2026 auf höchstens 5 ha am Tag begrenzt. Bayern bekennt sich zu der politischen Zielvorgabe der Bundesregierung. Der Freistaat Bayern legt diesen Vorschlag im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch im Bayerischen Landesplanungsgesetz zugrunde. Damit ist Bayern auch Vorbild für andere Bundesländer. Die Flächenverbrauchshöchstgrenze wird als gesetzliche Mengenvorgabe in einen Art. 1a (BayLPlG) eingefügt. Nach Abzug einer Reserve für Härtefälle und für übergeordnete Vorhaben jenseits der kommunalen Bauleitplanung soll das verbleibende, von diesem Gesetz festgelegte Budget auf die Gemeinden des Freistaates verteilt werden. Als Verteilungsschlüssel soll ein degressives Bevölkerungsmodell genutzt werden, bei dem einwohnerstärkere Gemeinden geringere Flächenbudgets pro Kopf bekommen (qm pro Einwohner und Jahr) als einwohnerärmere. So bleiben Entwicklungschancen vorhanden. Flächenbudgets können gespart werden oder sogar auf andere Gemeinden übertragen. Um einen Überblick zu haben, müssen Bebauungspläne dem Land angezeigt werden. Dies gilt dann selbstverständlich auch für den Landkreis Roth und das Nürnberger Land. Über die regionale Spar- und Tauschmodelle kann zwischen Gemeinden ein sinnvoller Austausch entstehen, der auch einzelne größere Projekte zulässt.

Ein wichtiger Punkt (auch im Rahmen des Klimawandels) ist der Umbau unserer Mobilität. Wir setzen uns ein für einen massiven Ausbau des ÖPNV und klimafreundliche Autos, für die Stärkung von Radverkehr, Car-Sharing, Lastenrädern und ähnlichen Projekten. Schon jetzt arbeiten wir kommunal und lokal an vielen Lösungen. Allerdings brauchen wir auch hier eine Offensive auf Bundesebene. Wir stellen die nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt unserer Politik, damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Dafür investieren wir in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote. Damit ausreichend Mittel bereitstehen, wollen wir statt in neue Fernstraßen künftig in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investieren und ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Hierzu braucht es auch gesetzlich festgelegte Standards, auch auf dem Land.

Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Wir werden daher die Schiene in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und mit dem Deutschland-Takt Bahnfahren attraktiver machen. Die Anzahl von LKWs verringern wir durch die Mehrnutzung von Schienen auch beim Warentransport.

Mit besten Grüßen

Felix Erbe