Für Schwarzenbruck gilt Folgendes: Schon vor Jahrzehnten haben sich alle Parteien im Gemeinderat darauf verständigt, auf Plakate zu verzichten. - Warum halten sich die Grünen nicht daran?

Hallo Herr K.,

diese Frage kann Ihnen der OV Schwarzenbruck beantworten, daher füge ich im Anschluss die Antwort ein. Weitere Fragen zum Thema bitte ich Sie an den OV selbst zu richten. 

Beste Grüße

Felix Erbe

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Wir GRÜNE in Schwarzenbruck haben uns zu dem Thema Wahlwerbung mittels Plakaten sehr viele Gedanken gemacht.

Zum einen ist da das Grundgesetz, welches den Parteien die Aufgabe der politischen Willensbildung gibt.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG haben die politischen Parteien die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Parteien können diesen Auftrag des Grundgesetzes nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie nicht nur innerparteilich arbeiten, sondern auch nach außen tätig und sichtbar werden. Nach außen wirkende Tätigkeiten der verschiedensten Art wie der Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung fallen daher in den Schutzbereich der Parteienfreiheit. (aus "Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien", Vorschriften des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages).

Eine Aufgabe die wir sehr ernst nehmen und zu deren Erfüllung aus unserer Sicht auch das Plakatieren während dem Wahlkampf gehört.

Zum anderen gibt es den Wunsch, der auch und besonders unser Wunsch ist, den Ort vor einer optischen „Verschandelung“ durch ungeregeltes Plakatieren zu schützen.

Um diese beiden Punkte, Grundgesetz und Schutz des Schwarzenbrucker Ortsbildes unter einen Hut zu bekommen, hat die Fraktion von BÜNDNID90/ DIE GRÜNEN am 15.06.2021 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Wahlwerbung mittels Plakaten neu zu regeln. Wir hatten die Aufstellung von Plakatwänden in allen Ortsteilen vorgeschlagen. Diese Regelung wäre verbindlich für alle Parteien gewesen und hätte der Gemeinde eine sehr weitgehende Steuerung der Plakatierung ermöglicht. Leider wurde der Antrag mit der Mehrheit von CSU, SPD und den Freien Wählern abgelehnt. Eine ernsthafte Diskussion, was man daran im Detail verbessern könnte, wurde nicht geführt.

Das "Gentlemen´s Agreement" der letzten Legislaturperioden, auf welches Sie sich beziehen, ist für uns nicht diskutabel. Es entspricht einer klassischen Hinterzimmer-Abmachung, die in ihren Auswirkungen und entgegen aller Beteuerungen letztlich die Diversität der politischen Landschaft beschneidet und im schlimmsten Fall demokratiefeindlichen Parteien wie der "AfD" oder der "Basis" ermöglicht, Schwarzenbruck mit Plakaten zu überziehen (denn dieses Agreement wurde in seiner ursprünglichen Fassung nur zwischen  im Gemeinderat vertretenen Parteien "ausgemacht" - ohne Niederschrift, Unterschrift oder sonstige Möglichkeit, sie transparent nachzuvollziehen).

Wir haben uns, nach der Zurückweisung unseres konkreten Vorschlages und dem Fehlen jeglichem Versuches der anderen Parteien einen Kompromiss zu finden, entschlossen, im Rahmen der gültigen Satzung der Gemeinde Schwarzenbruck und in einem, der Bedeutung dieser Wahl angemessenem Umfang zu plakatieren.

Die Behauptung unsere Plakate wären schädlich für die Umwelt ist schlicht falsch. Wir verwenden Plakate der Firma Vordermann. Vordermann-Plakate bestehen zu mehr als 90% aus Altpapier und können nach Gebrauch einfach in das Altpapier-Recycling rückgeführt werden.

Entscheidend für unsere Zukunft sind nicht die Wahlplakate sondern die Ideen, die durch sie ausgedrückt werden. Für den Schutz des Klimas, für den Wandel der Politik vom Weiter-So hin zu  wirklich nachhaltigen Veränderung kämpfen wir. Und ja, wir kämpfen dafür auch mit unseren Plakaten!

Antrag und Pressemitteilung zum Thema siehe hier: https://gruene-schwarzenbruck.clubdesk.com/fraktion/gemeinderatssitzungen?b=1000226&c=ND1000041