Frage von Monika S. • 19.02.2025

Antwort von Felix Döring SPD • 14.04.2025
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
spd/Foto: Maximilian König
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
Die eigentlichen Herausforderungen für die Schieneninfrastruktur würden durch ein Abtrennen überhaupt nicht adressiert.
Wir nehmen die größten Einkommen stärker in die Pflicht und finanzieren so niedrigere Preise, den Kampf gegen Kinderarmut, stabile Renten und gute Löhne.
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.