Was wollen Sie und Ihre Partei bezüglich der stetig anwachsenden Tafeln unternehmen und wie wollen Sie sowie Ihre Partei die Kinderarmut angehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich die bedeutende Arbeit der Tafeln würdigen. Dennoch ist klar: je weniger Menschen auf sie angewiesen sind desto besser.

Mit unserem Regierungsprogramm stellen wir klar: Mit der SPD werden 95 Prozent der Menschen entlastet und wir wollen dafür sorgen, dass insbesondere Superreiche mit sehr hohen Vermögen intensiver an der Finanzierung der umfangreichen Aufgaben beteiligt werden.

Ich möchte Ihnen gerne einige Punkte aus unserem Regierungsprogramm aufzeigen, die wir umsetzen wollen, um Armut zu bekämpfen und den Menschen Sicherheit zu geben:

Sichere Jobs und gute Löhne sind die Basis für soziale Sicherheit:

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.

Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet, bekommt höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

Wir werden gegen Kinderarmut kämpfen, unterstützen Familien und setzen uns für Chancengleichheit von Anfang an ein:

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen: mit der Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, mit Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann.

Mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld wollen wir, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Das sind für uns weitere wichtige Schritte im Sinne unserer Kindergrundsicherung.

Eine gute Rente ist eine Frage des Respekt:

Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Dies gilt auch für die heute jungen Menschen, die jetzt ins Erwerbsleben kommen und viele Jahre Beiträge zahlen werden. Wir lehnen die Rentenkürzungspläne von Union und FDP ab. Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.

Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner geben.

Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt.

Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen. Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle bewirken, dass Frauen im Alter gut versorgt sind.

Superreiche müssen einen gerechten Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten:

In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Eigentum gibt Sicherheit, aber Eigentum verpflichtet auch. Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Damit entlasten wir 95 Prozent der Menschen und schaffen dem Bundeshaushalt die Freiheit zu investieren.

Über günstigere Lebensmittel werden die Bürgerinnen und Bürger sofort entlastet:

In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer die Händler den überwältigenden Teil der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB