was wollen sie gegen die Korruption und den fortschreitenden Lobbyismus und die üppigen Nebeneinkünfte bei ihrer Wiederwahl tun?
ich war bisher Wähler der Grünen, kann dies aber nicht mehr verantworten. Um einen gewissen Gegenpol zur CDU/CSU zu wahren, werde ich SPD wählen, da ich davon ausgehe dass es eine CDU/SPD Koalition geben wird. Somit gibt es gewisse kollegiale Reibungspunkte.
Weitere Fragen an Felix Döring
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit der Novellierung des TierSchG haben wir viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Bereich Bildung ist Ländersache.
Die Ablehnung des Anwendungserlasses durch die Bundesländer ist für mich nicht nachvollziehbar. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit.
Die Novellierung des TierSchG bringt viele Verbesserungen. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Verhandlungen für weitere Änderungen einsetzen.