Felix Döring

Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.

Mit der Novellierung des TierSchG haben wir viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Bereich Bildung ist Ländersache.

Die Ablehnung des Anwendungserlasses durch die Bundesländer ist für mich nicht nachvollziehbar. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit.

Die Novellierung des TierSchG bringt viele Verbesserungen. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Verhandlungen für weitere Änderungen einsetzen.

Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV schadet Familien insgesamt nicht, hat aber erhebliche gleichstellungspolitische und wirtschaftspolitische Vorteile.

Durch politische Bildung muss den Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters den Wert der Demokratie und die Bedeutung der Parteien darin vermittelt werden.